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gelöst werden. Somit hat sich der Bürgermeister widersprochen, da er gesagt hat,
dass die Stadt Innsbruck keine größeren
Schwierigkeiten hat bzw. ist er nicht zum
Handeln befugt. Das glaube ich nicht, denn
er sollte sich sehr wohl den Kopf zerbrechen, wie die Stadt Innsbruck weiterhin
rechtlich gegen die StraßenkleberInnen vorgeht.
Dass solche Aktionen für die Bevölkerung
sehr lästig sind, sieht jede/r. Wir sind dabei
untätig und teilweise greift die Polizei weniger strikt ein als in anderen Bundesländern.
Ich glaube, dass wir von Seiten der Stadt
schon einmal ein Zeichen setzen sollten,
um die StraßenblockiererInnen nicht in dieser Art und Weise zu dulden, wie es derzeit
der Fall ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Es geht um das
Setzen von Zeichen und daher würde ich
den Herrn Bürgermeister gerne fragen, ob
es nur ein Gerücht ist oder ob die KlimakleberInnen zur nächsten Sitzung des Gemeinderates eingeladen werden?
Bgm. Willi: StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich
bin inzwischen gewohnt, sehr vieles aus Ihrem Munde zu hören, aber es erstaunt mich
immer wieder, dass Sie solche Wortmeldungen tätigen.
GR Appler: Ob der Antrag inhaltlich stimmt,
das wage ich nicht zu beurteilen. Ich kann
auch mit der Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat sehr gut leben. Wir werden
dazu heute einen Antrag einbringen, der
auch schon im Tiroler Landtag beschlossen
wurde, um an den Bund heranzutreten, in
der entsprechenden Verfahrensordnung
Schritte zu setzen. Ich glaube ebenso, dass
wir als Stadt Innsbruck ein Zeichen setzen
müssen. Ob das inhaltlich mit dem Antrag
möglich ist, bezweifle ich. Daher ist eine
vertiefende Beratung im Stadtsenat notwendig.
Die derzeitige Situation ist äußerst gefährlich und zwar im Hinblick dessen, dass die
Gesellschaft in einem nicht vorhersehbaren
Maße gespalten wird. Es ist jetzt sehr
schnell gegangen, dass das wichtige
Thema Klima, das immer positiv in der GeGR-Sitzung 25.05.2023

sellschaft gesehen wurde, durch die Aktionen negativ behaftet wurde und genau dem
Sinn der Sache widerspricht. Es wurde daher ein Bärendienst mit diesen Aktionen erreicht, was für mich sehr überraschend war.
Ich glaube, dass wir gut daran tun, wenn wir
sinnvollere Wege von Demonstrationen finden.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 14 Stimmen):
Die von GR Depaoli beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, TSB, FRITZ, GR Appler und GRin
Mag.a Lutz, 12 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
53.17 MagIbk/54511/GfGR-AT/93/2023
StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Straßen- und Verkehrsplanung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Ich stelle den Antrag nicht das
erste Mal. Wir bringen den Antrag immer
wieder ein, weil sich an der für mich unbefriedigenden Verkehrssituation nichts ändert. Das heißt, die Mobilitätsstadträtin fährt
weiterhin ihr Programm. Stau gibt es an allen Ecken und Enden. Parkplätze werden
tagtäglich vernichtet. Aus diesem Grunde
glauben wir, dass es geeignetere Personen
an der Spitze des Ressorts geben könnte.
Das werden wir aber erst feststellen können, wenn wir der Mobilitätsstadträtin das
Ressort entzogen haben.
Die Abstimmung wird so ausgehen wie immer. Die Gleichen sind immer dagegen. Ich
bitte nur die ÖVP, wenn sie sich heute wieder nicht entscheiden kann, übermorgen
keine Presseaussendung zu schalten, wie
unzufrieden sie mit der Verkehrspolitik von
StRin Mag.a Schwarzl ist. Das könnten sie
nämlich heute beweisen.
Bei der Abstimmung in der letzten Sitzung
des Gemeinderates hat sich die ÖVP der
Stimme enthalten und am nächsten Tag