Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf

- S.134

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GRin Mag.a Duftner: Vielen Dank, GR
Mag. Krackl hat meiner Wortmeldung eigentlich schon sehr viel vorweggenommen.
Als es noch die Innsbrucker Grünen ohne
den Zusatz von Georg Willi gab, hatten wir
immer eine sehr liberale Haltung. Wir haben
uns immer dafür eingesetzt, Konsumräume
für Drogen in Städten zu etablieren. Marihuana soll legalisiert werden. Derzeit gibt es
diese Debatte auch in der Bundesrepublik
Deutschland (BRD).
Offensichtlich sind diese Ansätze alle vergessen worden. Wir waren immer gegen Alkoholverbote. Ich kann mich noch erinnern,
als sich GR Mag. Fritz selbst angezeigt hat,
weil er ein Glas Wein in der Maria-Theresien-Straße getrunken hat. Das ist offensichtlich alles längst Vergangenheit und vergessen. Ein Schelm, der Böses denkt. Zitat
von GR Lukovic, BA MA MA aus der heutigen Presse:
"Der Innsbrucker Gemeinderat ist mittlerweile zu einem toxischen Arbeitsplatz geworden und immer wieder Bühne für untergriffige und unwürdige Szenen. Der Konsum
von Alkohol während der Sitzungen verstärkt dieses unangemessene Verhalten."
Diese Meldung ist absolut fern von jeglicher
Realität. Diese Periode ist definitiv ganz anders, als wir es früher erlebt haben. Das war
für uns auch sehr schwer zu ertragen. Nicht
zuletzt sind daher auch KollegInnen von
dieser Fraktion weggelaufen. Wir haben
zum ersten Mal in der zweiten Republik
auch keine Koalition mehr. Dass die Zusammenarbeit wirklich schwer ist, weil es
scheinbar nicht um die Sache geht, würde
ich unterschreiben.
Nur, wer das zu verantworten hat, dabei
würde ich mich selber an der Nase nehmen,
weil die Situation ist wirklich sehr traurig.
Der Antrag ist einfach eine Nebelgranate
bzw. eine Ablenkung, damit man nicht darüber sprechen muss, welche Dinge man in
den letzten fünf Jahren verbockt hat. (Beifall)
Nichtsdestotrotz habe ich kein Problem,
dem Alkoholverbot zuzustimmen. Das ist
auch ein großes Anliegen von GR Lechleitner, BA, der darüber bereits referiert hat.
Jene Erwachsenen, die verantwortungsvoll

GR-Sitzung 25.05.2023

damit umgehen können, werden vom Alkoholkonsum nicht abgeschnitten sein, denn
es gibt eine Bar in dem Haus.
GR Schmidt: Der Antrag suggeriert für
mich, dass wir ein Problem mit Alkohol hier
im Gemeinderat hätten. Der Alkoholkonsum
hätte Einfluss auf das Stimmverhalten im
Gemeinderat. Bei meinem Abstimmungsverhalten versuche ich immer, den Bedarf
zu hinterfragen. Wenn ich diesen nicht
sehe, fällt meine Entscheidung dementsprechend aus. Lieber Mesut, den Handlungsbedarf sehe ich nicht. Wie schon erwähnt
wurde, kugelt niemand hier im Gemeinderat
vor lauter Promille um, daher gibt es auch
von mir keine Zustimmung zu dem Ansinnen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Man muss den
Hintergrund des Antrages sehen, denn er ist
notwendig, um die Geschichte und das
Emotionsfeuer, das von den Innsbrucker
Grünen geschürt wurde, am Köcheln zu halten. Ohne diesen Antrag wäre der große
Auflauf bzw. die Demonstration zu Beginn
der Sitzung schon beendet. Da der Antrag
gestellt wurde, können wir wieder darüber
sprechen. Insofern muss man GR Onay als
Mastermind gratulieren, um ein Problem,
das es nicht gibt, nochmals anzusprechen.
Wenn Bierflaschen im Raum stehen und im
Sitzungssaal Alkohol konsumiert wird,
würde es dem Vorsitzenden eigentlich obliegen, darauf hinzuweisen. Das kann er jederzeit und immer tun.
Ich möchte jetzt noch einen anderen Gedanken einbringen, weil die Innsbrucker
Grünen das Recht auf die Bierflasche neben dem RednerInnenpult verteidigen. Es
ist mir schon fast vorgekommen, als ob dies
ein Menschenrecht wäre. Das gemachte
Foto ist sehr gut geworden, allerdings war
der Bürgermeister etwas indigniert.
Das Menschenrecht eine Bierflasche neben
der Kamera und dem RednerInnenpult zu
haben, ist mir total fremd. Stellt Euch vor,
dass Ihr an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt und die/der Richter/in hat ein alkoholfreies Bier auf seinem/ihrem Pult stehen.
Was denkt Ihr Euch dann? Oder, man konsultiert eine/n Arzt/Ärztin mit einem ernsten
Anliegen und diese hat neben dem Computer eine Bierflasche stehen? Der/die
Arzt/Ärztin misst Euch den Blutdruck und