Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.21
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 512 -
Rein statistisch - dabei sehe ich niemanden
an, sondern schaue stattdessen auf den
Tisch - sind auch in diesem Raum zwei Personen, die alkoholkrank sind oder ein Problem haben. Und vielleicht machen wir es denen nicht leichter, wenn wir alkoholfreie Flaschen herumstehen haben.
Bgm. Willi: Ihre Redezeit ist zu Ende.
StRin Mag.a Mayr: Ich habe das Gefühl,
dass die Aktuelle Stunde heute extrem ausfranst. Die Stimmung und der Umgang miteinander ist auf einem erneuten Tiefpunkt
angelangt. Ich frage mich, ob die Zwischenrufe und Beschimpfungen eigentlich beim
Vorsitz untergehen? In so einer Atmosphäre
kann man nicht arbeiten.
Nichtsdestotrotz muss es niemanden wundern, dass die Aktion heute stattgefunden
hat. In der letzten Sitzung sind Dinge eskaliert, die so nie passieren hätten dürfen. An
dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir
um Frauen, die Kinder haben, dankbar sein
sollten. Ganz gleich, ob sie die Kinder in
den Gemeinderat mitbringen oder nicht das entscheiden die Mütter selbst. Darüber
braucht niemand sein/ihr Urteil zu fällen.
Wir haben hier unter anderem Mütter sitzen,
deren Kinder noch viel Betreuungspflicht
bzw. Fürsorge erfordern. Diese Frauen haben aus erster Hand das Wissen, wie
schwierig die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf wirklich ist. Die Politik kommt
bei den meisten als Nebentätigkeit dazu,
denn für den Broterwerb muss auch noch
gearbeitet werden. Meinen tiefsten Respekt
dafür - diese Erfahrung ist kein Manko, sondern ein Schatz.
Wir sollten diesen Schatz auch nutzen und
froh darüber sein, dass wir Frauen mit kleinen Kindern haben. Es gibt Mandatarinnen
in diesem Gemeinderat, die diese Erfahrung
teilen.
Diese Aktion heute ist wichtig, und wir sollten sie auch zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sollten wir zusätzlich in vermehrten
Austausch mit denjenigen treten, die sich
heute so offen gezeigt haben, dass auch ihrer Meinung nach im letzten Gemeinderat
eine Grenze überschritten wurde.
Bevor ich auf das vorgegebene Thema der
Aktuellen Stunde eingehe, kann ich Folgendes nicht ganz unerwähnt lassen: Zum einen haben wir heute diese Aktion und zum
GR-Sitzung 25.05.2023
anderen das Thema "städtische Almen" in
der Aktuellen Stunde vorgegeben. Ehe die
Sitzung richtig begonnen hat, wurden im Federstreich jedoch zwei wesentliche Punkte
abgesetzt.
Einer dieser Punkte war die Mittelstandsliste. Vor der Absetzung wurde weder darüber diskutiert, was diese Mittelstandliste eigentlich auslösen würde, noch, dass sie
vermutlich rechtswidrig ist und ein Gutachten dazu verhindert wurde. Es wurde auch
nicht darüber diskutiert, wie massiv sich
diese Umverteilung von unten nach oben
noch einmal verstärken würde - wie wenig
nachhaltig, sozial, treffsicher und gerecht
diese ist. Ich würde diese Diskussion allerdings sehr gerne führen.
Der zweite abgesetzte Punkt war das Antiteuerungspaket für Vereine. Die Volkspartei
(ÖVP) hat für die Absetzung gestimmt und
schlägt gleichzeitig "Innsbrucks Naherholungsgebiet und Almenvielfalt" als Thema
der Aktuellen Stunde vor. Toll, dass Ihr
beide Naherholungsgebiete, sowohl die
Nordkette als auch den Patscherkofel, liebt,
aber gleichzeitig diese beiden wichtigen
Punkte mit Federstrichen absetzen lässt
und lieber über Almwirtschaft reden wollt.
Das ist für mich ein Offenbarungseid, wie
die Themen in der Stadt Innsbruck offenbar
nach der Dringlichkeit gesetzt werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass über ganztägige Kinderbetreuung gesprochen wird.
Das war offensichtlich das nächste Ablenkungsmanöver. Seit das Glöcklein geläutet
hat und wir zusammengetreten sind, erleben wir hier live ein Ablenkungsmanöver
nach dem anderen. Das bringt uns nicht
weiter.
Nach all dem möchte ich mich aber auch
noch zu den Almen äußern: Eine Alm ist einer dieser Ort in der Stadt Innsbruck, auf
Stadtgebiet und darüber hinaus, wo alle
Schichten und Einkommensklassen zusammentreffen. Dort begegnen sich die Menschen per Du und dort herrscht ein Miteinander - so wie auch auf Sportplätzen, in
Hallenbädern oder Saunen. Das sind ganz
wertvolle Orte, wo diese Begegnungen
stattfinden können und an welchen Sport
bzw. Bewegung mit Erholung kombiniert
werden kann und sich daraus ein Erlebnis
bildet.