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Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:

Welche Schritte hat der Bürgermeister seit gegenständlicher Beschlussfassung unternommen, um dem Auftrag des Innsbrucker Gemeinderates gemäß Innsbrucker
Stadtrecht nachzukommen? (Bitte um detaillierte Aufstellung mit Datum)

Antwort:

Der Bürgermeister hat am 25.07.2021 (10 Tage nach Beschlussfassung) den
Baudirektor um entsprechende Veranlassungen und Koordination der einzuholenden Berichte ersucht. Die zuständigen Dienststellen wurden daraufhin
informiert und erhielten den Auftrag zu prüfen.
Seit April 2021 gab es immer wieder Besprechungen mit dem Eigentümer bzw.
VertreterInnen der Stadt:
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02.04.2021:
08.04.2021:

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08.11.2021:
06.12.2021:
21.01.2022:
10.03.2023:

Besprechung mit dem Eigentümer
Videokonferenz mit Stadtsenatsmitgliedern, Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und dem Eigentümer
Besprechung mit dem Eigentümer
Vorortbesichtigung St. Bartlmä
Frage der Erschließung von St. Bartlmä
Besprechung mit dem Eigentümer

Das Ziel des Bürgermeisters war es ursprünglich, dass die Stadt das Areal
ankauft. Das ist nicht gelungen, weil die Signale der politischen Parteien wegen der Preisvorstellungen des Eigentümers negativ waren. Auch der Eigentümer hat sich dann relativ bald entschieden, die Vermietung des Areals
selbst vorzunehmen. Das ist dann auch so eingetreten. Die weiteren Termine
hatten dann den Zweck, mit dem Eigentümer in einem konstruktiven Dialog
zu bleiben.
Frage 5:

Sollte der Bürgermeister dem Auftrag aufgrund des Prüfantrages bisher noch nicht
nachgekommen sein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Wann wurden welche gemeinderätlichen Gremien bzw. zuständigen Ausschüsse in
die Einbindung der gegenständlichen Prüfung gemäß Prüfantrag eingebunden?
(Bitte um Aufstellung inklusive Datum)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
(Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat)
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