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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Alexander Seitner
+43 512 5360 2313
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 10.05.2023

Stationäres E-Carsharing Angebot, Ergebnis Vergabeverfahren;
Zahl MagIbk/54511/GfGR-AF/42/2023;
ANFRAGE von GRin Mag.a Seidl (NEOS) vom 25.04.2023;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GRin Mag.a Seidl hat am 25.04.2023 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Ich habe bereits seit 2018 mehrere Anträge betreffend die Einführung eines E-Carsharing Modells in Innsbruck gestellt. Bis dato wurde keiner vom Stadtsenat angenommen oder umgesetzt. Im Mai 2022 hat der Stadtsenat dennoch einstimmig befürwortet die Umsetzung eines
stationären E-Carsharings auszuschreiben und ein Vergabeverfahren durchzuführen. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und über den Verlauf des Ausschreibungsverfahrens ist nichts
bekannt. Ich bitte daher um die Beantwortung meiner Fragen:
Bemerkung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB):
Der Stadtsenat der Stadt Innsbruck hat mit Beschluss vom 18.05.2022 die IVB beauftragt,
ein Vergabeverfahren für 25 E-Carsharing Fahrzeuge entsprechend der Förderrichtlinien
des Landes Tirol durchzuführen. Bei diesem Beschluss wurde nicht angegeben, in welchem Umfang die Stadt Innsbruck eine finanzielle Bedeckung für die geforderte Ausschreibung vorsieht und welche Standorte hierfür zur Verfügung stehen.
In Vorbereitung auf eine mögliche Ausschreibung hat die IVB daher im Juni 2022 eine
Markterkundung betreffend E-Carsharing gestartet, um die Größenordnung für den Finanzbedarf dieser Ausschreibung abschätzen zu können. Das Ergebnis der Markterkundung
wurde der Stadt Innsbruck am 14.07.2022 übermittelt.
Die Stadt Innsbruck hat über den Stadtmagistrat in der Zwischenzeit mögliche Standorte
für ein E-Carsharing im Stadtgebiet ermittelt. Zudem hat die IVB zwischenzeitlich in Abstimmung mit der Stadt Innsbruck auch die ÖBB-Personenverkehr AG mit der Erstellung einer
Konzeptstudie beauftragt. Die Konzeptstudie soll unter anderem Carsharing-Standorte mit
hohem NutzerInnen-Potential im Stadtgebiet aufzeigen, aber auch die Frage klären, wie Flächen auf öffentlichem Grund der Nutzung als Standplätze für Carsharing vorbehalten werden können. Die Ergebnisse der Konzeptstudie sollten im Sommer 2023 vorliegen.