Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.30
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wieder österreichische Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zu
Euch einlädt. Euer Interesse ehrt mich und
uns alle sehr.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung
sind, so eint uns eines, und zwar, dass alle
Abgeordneten aus Österreich glühende EuropäerInnen sind. Davon bin ich überzeugt.
Obwohl wir manchmal verschiedene Ansichten haben, brennen wir alle für ein gemeinsames Europa, welches - meiner Meinung nach - absolut alternativlos ist. Besonders in dieser jetzigen Zeit.
Mir sind solche Sitzungen, wie Eure heutige, als ehemalige Bürgermeisterin (von der
steirischen Gemeinde Hitzenberg) durchaus
bekannt. Ist es nicht so, dass man in der
Politik dabei ist, wenn man auch emotional
dabei ist? Das gehört zu unserem Geschäft
einfach dazu.
Von Montag bis Donnerstag bin ich jede
Woche entweder in Brüssel oder in Straßburg. Am Wochenende bin ich meistens zuhause, in den Bundesländern unterwegs.
Mich interessieren die Probleme der Menschen und ich will wissen, wo es zwickt und
wo es zwackt. Zudem möchte ich auch den
Herausforderungen, Ängsten und Befürchtungen der Menschen Beachtung schenken,
damit ich diese Informationen mit nach
Brüssel nehmen und dort in meine Arbeit
einbauen kann. Apropos, zwischen 80 und
90 % der Gesetze, die uns alle betreffen,
stammen aus Brüssel.
Wir sind im Europäischen Parlament als
kleines, aber feines Österreich irrsinnig gut
vertreten. Mag.a Karoline Edtstadler, unsere
Bundesministerin für EU und Verfassung, ist
wirklich on top und on tour, um sich auszutauschen und Input aus den anderen Mitgliedsstaaten hereinzuholen.
Außerdem hat Tirols LH Mattle die Europaagenden bei sich. Man kann sagen, dass sie
beim Chef selbst beheimatet sind. Es ist allgemein ein gutes Zeichen, wenn die Landeshauptleute glühende EuropäerInnen
sind und darauf achten, was für das Heimatland wichtig ist. In Eurem Fall ist die Zusammenfügung der Europaregion Tirol, Südtirol
und dem Trentino etwas Einzigartiges. Das
zeichnet Euch aus, und damit wird enorm
viel gemeinsam auf den Weg gebracht.
GR-Sitzung 25.05.2023
Zudem ist die SPÖ-Politikerin Theresa Muigg, MA, als neue EU-Mandatarin zu uns
gestoßen und hat sich sofort perfekt eingearbeitet. Die meiste Arbeit und den größten
Beziehungspunkt von den Tiroler EU-ParlamentarierInnnen habe ich aber mit
Mag.a Barbara Thaler. Sie setzt sich enorm
für Tirol ein. Die Situation mit dem Verkehr
ist eine Belastung für Tirol, aber Mag.a Thaler kämpft wie eine Löwin an vorderster
Front.
Heute möchte ich über ein Thema sprechen, das eines der wichtigsten Themen
überhaupt ist - für uns, die nächsten und darauffolgenden Generationen. Es geht um
den Klima- und Umweltschutz.
Ich sage immer, dass wir auf diesem Planeten nur zu Gast sind und wir uns dementsprechend zu verhalten haben. Wenn ich
mir dieses Baby ansehe, dann sollte das
der Antrieb für uns sein, alles Menschenmögliche zu tun, um auch den nächsten Generationen einen wunderschönen Planeten
zu hinterlassen.
In Brüssel haben wir uns - als Europa - zu
einem sehr ambitionierten Ziel bekannt, und
zwar zum "European Green Deal". Dieser
dürfte mittlerweile allen ein Begriff sein. Dabei wird der Fokus daraufgelegt, bis 2050
der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Das ist ein äußerst ambitioniertes Ziel,
darüber brauchen wir gar nicht zu reden.
Es gibt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
verschiedene Levels, was die Entwicklung
des Klima- und Umweltschutzes anbelangt.
Österreich wird diesbezüglich als sehr lobend erwähnt. Wir spielen auf europäischer
Ebene im obersten Level mit. Das ist etwas,
worauf wir durchaus stolz sein können und
auch müssen. Dieser Stellenwert gibt uns
die nötige Kraft, um noch besser zu werden
- denn Luft nach oben gibt es bekanntlich
immer.
Als Erstes möchte ich auf das "Fit for 55-Paket" eingehen. Dieses Paket setzte eine riesengroße Veränderung voraus, die uns alle
quer durch die Bank treffen wird. Wir werden uns bemühen müssen, damit wir dieses
Ziel auch erreichen. Es geht nämlich darum,
die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu
reduzieren. Das ist sehr ambitioniert und
sportlich, aber irgendwann müssen wir uns