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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 5. Mai 2023
QfC:R-A•I ,t,<6/ zP23
Geschäftsstelle für Gemeinaerat und Stadtsenat

Mobil-Telefon: +43 664 454 01 29
E-Mail: janine.bex@qruene.at

Janine Bex, BSc
Stv. Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 25.05.2023

ANTRAG
Betreff: Schluss mit der Wohnkostenexplosion - 5 Punkte für leistbares Wohnen
Der lnnsbrucker Gemeinderat möge beschließen: Herr Bürgermeister Georg Willi möge sich im Namen des lnnsbrucker Gemeinderates bei der Bundesregierung einsetzen, dass die gesetzlichen Grundlagen für folgende
Punkte zur Absicherung von leistbarem Wohnen geschaffen werden:

1.

Mietkostenbremse - Die Wohnkostenerhöhung wird halbiert.
In den Jahren 2024 bis 2027 sollen die Indexierung der Mieten im Sinne eines Halbe-Halbe-Prinzips zur
Hälfte vom Mieter und zur anderen Hälfte vom Vermieter getragen werden. Diese zeitlich befristete Regel
soll für alle Mietverhältnisse (Richtwert, Kategorie, Genossenschaft und freier Mietzins) gelten.

2.

Mehr Fairness, Transparenz und Ökologie für das österreichische Mietrecht
Das derzeitige Mietrecht ist veraltet und gehört reformiert. 25 Jahre nach Erbau einer Immobilie soll
weiterhin eine freie Mietzinsbildung möglich sein. Danach gilt ein vorgegebener Grundbetrag, der je nach
Qualität und thermischen Beschaffenheit der Wohnung erhöht oder gesenkt werden kann.

3.

Empfindliche Leerstandsabgabe ermöglichen
Das Volkswohnungswesen soll in den entsprechenden Teilen in die Kompetenz der Länder übertragen
werden, damit spekulativer Leerstand durch die Landesregierung besteuert werden kann.

4. Starke Grundsteuer für eine starke Bodenpolitik
Die Grundsteuer soll als Instrument gegen Bodenspekulation umstrukturiert werden. Zu diesem Zweck
soll insbesondere unbebautes Bauland in großem Ausmaß mittels progressiver Besteuerung mobilisiert
werden.
5.

Wohnbauförderung zukunftsfit machen
Die Wohnbauförderungsmittel und deren Rückflüsse sollen wieder zweckgebunden werden. Um nachhaltig leistbare Mieten zu garantieren, sollen gemeinnützig bzw. mit geförderten Mittel erbaute Wohnungen auf Lebensdauer der Spekulationslogik entzogen werden.

Begründung:
Die Wohnkosten explodieren. Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre
Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten gar nicht mehr leisten. Ständig weiter steigende Wohnkosten bedeuten für die Bewohner:innen, dass sie sich weniger leisten können und eine hohe Verschuldung droht. Durch
die grassierende Teuerung hat sich die Wohnungsfrage bedeutend verschärft. Es ist die Pflicht der Politik das
Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

Die lnnsbrucker Grünen• Maria-Theresien-Straße 18/1 • 6020 Innsbruck