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Die

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

ÖVP-Gemeinderatsklub

1

2 5. Mai 2023
C?{Ca-A-rl A,l9/2° 21

Geschäftsstelle für Gememoerat und Stadtsenat

mit Tiroler Seniorenbund

Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc
Klubobmann Christoph Appler

GR Andreas Wanker
GRin Mariella Lutz
GRin Dr. in Birgit Winkel
GR Mag. Reinhold Falch

Antrag
gesetzliche Maßnahmen gegen „Klimakleber"

Der lnnsbrucker Gemeinderat wolle beschließen:
Der Bürgermeister Georg Willi wird aufgefordert, analog zum Beschluss des Tiroler
Landtages, an den Bund heranzutreten, um zu überprüfen, ob das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber
überzogen ausgenützt werden. Weiteres soll geprüft werden, ob der Strafrahmen im
Verwaltungsstrafrecht in diesem Zusammenhang verhältnismäßig ist oder gesetzliche
Änderungen notwendig sind.

Begründung
Seit dem letzten Jahr sind, vor allem in Landeshauptstädten wie Innsbruck, Personen
unterwegs, die sich auf Straßen oder in öffentlichen Gebäuden festkleben, um
Aufmerksamkeit beim Thema Klima zu erreichen.
Diese Personen befestigen teilweise ihre eigenen Handflächen
mittels Klebstoff auf Straßen und Plätzen, oder behindern den Verkehr mit einem
sogenannten „Schneckenmarsch", oftmals besonders zu Zeiten wie dem Frühverkehr
an dem die Straßen ohnehin schon sehr überlastet sind.
lnnsbrucker Volkspartei - Gemeinderatsklub

Rathaus, Maria-Theresien-Str. 18, 6020 Innsbruck
Tel: +43 512 5360 -1337 • oevp@innsbruck.gv.at • www.innsbrucker-vp.at