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Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
10.05.2023 (Seite 530) wird angenommen.
17.

Maglbk/35701/MD-KA/1
Bericht des Rechnungshofes
"Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz" (Reihe TlROL 2023/2)

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 10.05.2023:
Vorliegender Bericht des Rechnungshofes
"Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck,
Linz" (Reihe TIROL 2023/2),
GZ 2023-0.213.816, wird zur Kenntnis genommen.
GR Appler: Wir haben diesen Bericht des
Rechnungshofes auch im Finanzkontrollausschuss des Landtages mit dem Rechnungshof per Videokonferenz besprochen.
Nachdem wir im Gemeinderat diese Möglichkeit nicht haben, möchte ich zwei Auszüge mitgeben.
Der Rechnungshof Österreich hat folgende
Kernfrage gestellt: Würde der Rechnungshof die Straßenbahn als Betriebsmittel wählen und würde er die Straßenbahn auch
bauen? Die Antwort darauf war ein klares
"Ja". Auch die Abwicklung, vor allem die
BürgerInnenbeteiligung, sowie das Durchhaltevermögen der Politik bis zur Vollendung wurden in diesem Bericht sehr gelobt.
Der einzige Kritikpunkt war, dass mittlerweile bereits die Kapazität von 40.000 Fahrten/Tag erreicht wurde. In der damaligen
Berechnung war in der Endausbaustufe von
43.000 Fahrten/Tag die Rede. Das heißt,
dass man die Erwartungen nach oben
schrauben muss.
Alles in allem können wir aber alle sehr
stolz und froh darüber sein, das größte "Dekarbonisierungsprojekt" der letzten 20 Jahre
durchgezogen zu haben. Diesbezüglich hat
uns auch der Rechnungshof recht gegeben.
Mir war es ein Anliegen, Euch diese Eindrücke aus Wien mitzugeben, weil es zeigt,
dass wir hier in Innsbruck auf dem richtigen
Weg sind.
GRin Bex, BSc: Ich möchte diese Sache
aufgreifen und auf den Erfolg, der in diesem
Bericht erwähnt wird, näher eingehen. Es
werden darin klare Handlungsempfehlungen
GR-Sitzung 25.05.2023

zu den Straßenbahnbauprojekten in Graz,
Linz und Innsbruck abgeleitet.
Zudem geht es darum, dass wir in Zukunft
noch mehr - und "mit voller Fahrt voraus" in die Themen Temporeduktion sowie öffentliche Mobilitätsangebote und Dienstleistungen stecken müssen. Diese Empfehlungen werden auch in diesem Bericht des
Rechnungshofes getroffen. Dabei sollen
Fahrverbote sowie Fuß- und Begegnungszonen umgesetzt werden. Das alles mit
dem Ziel vor Augen, den motorisierten Individualverkehr auf die notwendigsten Fahrten zu reduzieren, um die Klimaziele bis
2040 zu erreichen.
Die Tram bzw. Straßenbahn leistet als
hochwertiges öffentliches Verkehrsmittel einen wesentlichen Dienst. Es braucht allerdings auch eine "freie Fahrt" für die Straßenbahn. Ich gehe davon aus, dass uns
dieses Projekt auch die kommenden Jahre
noch beschäftigen wird.
Wie kann man eine "freie Fahrt" für die Straßenbahn erreichen? Indem Busspuren zusammengelegt und Parkplätze auch auf den
Seiten entfernt werden. Damit hätte dieses
Verkehrsmittel ausreichend Platz und
müsste nicht im Stau stehen. Zudem wäre
es gut, wenn PendlerInnen, die sich dazu
entschieden haben, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen, auch einen Vorteil
daraus ziehen können. Es würde selbstverständlich weiterhin Straßen geben, wo notwendige Fahrten mit den Autos möglich
sind.
Ich finde, wenn man diesen Bericht lobt,
muss man auch darauf achten, welche
Handlungsempfehlungen das für uns abzuleiten heißt. Darunter fällt unter anderem
auch die Temporeduktion. Es steht heute
noch ein Antrag bezüglich Tempo 30 auf
der Tagesordnung. Dabei handelt es sich
um einen Bereich, wo dieses Tempolimit
wirklich wichtig ist, und zwar in der Dr.Stumpf-Straße. Auch die Verdichtung der
Linie J habe ich hier im Kopf. Leider wurde
der Vorschlag eines Wochenendverstärkers
- in der Gemeinderatssitzung im März 2023
- abgelehnt. Ich würde aber darum bitten, so
etwas in Anbetracht dieses Berichtes zukünftig zu überdenken.