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wir uns nicht in der Lage dem zuzustimmen
und enthalten uns vorerst.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als Mitglied im Vorstandpräsidium des
Vereins Alpenzoo Innsbruck-Tirol melde ich
wegen Befangenheit Stimmenthaltung an.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss (bei Stimmenthaltung wegen Befangenheit von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 1 Stimme, bei Stimmenthaltung von SPÖ, NEOS, ALI, StRin
Mag.a Schwarzl, GR Lukovic, BA MA MA,
GRin Bex, BSc und StRin Mag.a Oppitz-Plörer, 11 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
15.05.2023 (Seite 553) wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
betritt den Sitzungssaal.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung
gemäß Beilage genehmigt.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
GR Depaoli referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 11.05.2023:
34.

KA 13427/2022
Bericht über die Prüfung Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) - Einschau in einzelne Tätigkeitsfelder im Strombereich

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.

35.

Prüfung der dienst- und besoldungsrechtlichen Situation einer
Mitarbeiterin, welche laut Medienberichten ab Anfang April 2023 im
Büro des Bürgermeisters beschäftigt ist, durch den Kontrollausschuss

GRin Mag.a Duftner: Es wurde bereits abgeklärt, dass ich als Klubobfrau die Kontrollberichte für unsere Fraktion bekomme. Den
Bericht zur Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) habe ich auch erhalten, aber
leider keinerlei Unterlagen zu diesem Punkt.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass die anderen Klubobleute vorgestern allerdings sehr
wohl Unterlagen dazu bekommen haben.
Kann das möglich sein?
GR Depaoli: Aus datenschutzrechtlichen
Gründen konnte ich dem Kontrollausschuss
einige Unterlagen nur vortragen und nicht
aushändigen. Es sollten aber neben den
vorliegenden Unterlagen ebenfalls alle diesen Dienstvertrag erhalten haben - auch
Sie, GRin Mag.a Duftner.
Weitere Unterlagen sind nicht im Umlauf, da
anhand des Dienstvertrages eindeutig erkennbar ist, dass alles rechtens abgelaufen
ist.
GRin Mag.a Duftner: Wann wurde der
Dienstvertrag verschickt? Vorgestern, als
ich in der Poststelle war, habe ich nur einen
Zettel über die nicht besetzte Stelle erhalten
und auch heute war kein Dienstvertrag bei
unserer Post dabei.
GR Depaoli: Dieser Dienstvertrag wurde
von der Kontrollabteilung selbst ausgesandt. Wann sie das gemacht hat, kann ich
nicht sagen. Ich bin davon ausgegangen,
dass alle diesen Dienstvertrag bis zum heutigen Tag in Einsicht nehmen konnten.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Können Sie das bitte mit dem Leiter
der Kontrollabteilung abklären, GR Depaoli?
GRin Dengg hat uns gerade den Dienstvertrag zur Verfügung gestellt. Womöglich hat
die Zustellung über die Vermittlungswege
nicht gut funktioniert.
GRin Mag.a Duftner: Ich melde aus diesem
Grund für unsere Fraktion Stimmenthaltung
an. Von uns aus kann nun abgestimmt werden.

GR-Sitzung 25.05.2023