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Tagesordnungspunkt, zur Sache zu kommen.
Diese Debatte zeigt, wie entscheidend es
war, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen. Wichtig ist dabei, dass
wir nicht den springenden Punkt vergessen,
nämlich, dass der Punkt nicht abgelehnt,
sondern, aufgrund von Unklarheiten, nur abgesetzt wurde.
(Bgm.-Stellv. Lassenberger: Bravo.)
Zudem ist es wichtig zu betonen, dass die
Dinge ausgesprochen gehören und man
Folgendes unterscheiden muss: Es gibt Einrichtungen, wo wir fixe Vereinbarungen haben, wie die angesprochenen Drei-Jahresverträge.
Dabei kann es passieren, dass ein Doppelbudget benötigt wird, wenn man die Indexierung hochrechnet. Und ich bin mir sicher,
dass die zuständigen Magistratsabteilungen
diese 3-4 % Indexanpassung mit bestem
Wissen und Gewissen hochgerechnet haben.
Wir haben Vereinbarungen mit Vereinen,
wie z. B. mit der Caritas, dem DOWAS
CHILL OUT für Jugendliche, dem lilawohnt
oder dem Ort für Wohnungs- und Arbeitssuchende (DOWAS). Diese Einrichtungen haben von uns Aufgaben übernommen und
wir haben ihnen im Gegenzug, als Sicherheit, indexierte Drei-Jahresvereinbarungen
zugesagt. Diese werden auch aus dem
Subventionstopf finanziert. Ich sehe das als
gebundene Ausgaben bzw. als Rechtsgeschäft, was wir gegenseitig unterzeichnet
und in diesem Gremium auch beschlossen
haben.
Bei den Vereinen, wo wir rechtliche Verpflichtungen haben und ihnen Aufgaben und
Aufträge erteilt haben, ist es besonders
wichtig, diesen auch nachzukommen. Das
ist Teil dieses Antiteuerungspaketes.
Wir haben noch bis vor der Sommerpause
Zeit, das zu beschließen. Nach der Sitzungspause kommt nämlich schon die
nächste Teilzahlung und da müssen diese
Drei-Jahresvereinbarungen beschlossen
sein.
Wir werden diese Zeit brauchen, um die Unklarheiten zu klären, aber wir dürfen nicht
schlafen. Spätestens im letzten Gemeinderat vor der Sommerpause im Juli müssen
GR-Sitzung 25.05.2023

wir den ersten Schritt machen und dieses
Rechtsgeschäft beschließen. Das haben wir
nämlich vereinbart.
Für den Bereich "Soziales" handelt es sich
um rund € 229.460,--, die aufgrund der Indexierung in dieser Vereinbarung notwendig
sind. Das hat die Mag.-Abt. II, Soziales,
hochgerechnet.
Deshalb sei ein weiteres Mal betont, dass
die wirtschaftliche Vorsicht der Magistratsabteilungen und auch jene meiner Person
darauf aufmerksam machen, dass wir dieses Maßnahmenpaket unbedingt noch vor
der Sommerpause beschließen müssen.
Andernfalls sind wir danach nicht mehr zahlungsfähig und können auch dieses Rechtsgeschäft und diese Vereinbarung nicht einhalten.
(Bgm. Willi: Deshalb wurde das heute abgesetzt.)
Wie es scheint kennen sich viele in diesem
Saal nicht aus. Man wird sich noch das ein
oder andere im Detail anschauen müssen,
aber ich bitte darum, die Unklarheiten in
Ruhe auszureden.
Im Hinblick auf diese mehrmals herangezogenen € 11 Mio. sei erwähnt, dass es sich
dabei um die Summe der Subventionstöpfe
aller Ressorts handelt. Es ist nicht möglich
auf ein anderes Ressort oder eine andere
Position zuzugreifen, stattdessen gibt es
klare Positionen, wie z. B. für Drei-Jahresverträge, Sonderansuchen oder Subventionen.
Wir haben hier absolut keinen Bewegungsspielraum, denn wir würden auch für diese
klar definierten Positionen Beschlüsse brauchen. Deshalb wäre es wünschenswert, uns
Ressortführenden zu respektieren und nicht
anzugreifen.
Ich bitte zumindest diese Drei-Jahresvereinbarungen, die wir rechtlich vereinbart haben, noch vor der Sommerpause zu beschließen, denn sonst haben wir definitiv ein
Problem. Die anderen Unklarheiten können
wir noch genauer anschauen und in Ruhe
ausreden. Da kommen nämlich mehrere
Möglichkeiten in Betracht, wie z. B. die Unterstützung vom Bund, vom Land Tirol oder
die unterschiedlichsten Förderungen, die
man auch alle miteinbeziehen muss.