Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 30.1)

GR"" Beatrix Klaus

StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat
InnsbruckQR,n oeborahGregoire
eingelangtam

1. Bgm. -Stv. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg

GR"" Astrid Denz

Juni 2023

^^- 4 ^y/2^ ^ - A o UV^ ^

KO Stv. Andreas Kunst

GeschäftsstellefürGemeinderatundStadtsenat

Innsbruck, am 01. 06. 2023

DringenderAntrag
betreffend die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Bereich Fürstenweg
Der Gemeinderat mö e beschließen:

1. Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, den im
Frühjahr/Frühsommer2023 errichteten "Radweg Fürstenweg"(siehe Berichterstattung am
01. 06.2023 in der TT sowie der Kronen Zeitung) rückzubauen und den vorherigen Zustand
wiederherzustellen, insbesondere die auf eine Länge von ca. 100 m aufgelassenen
Kfz-Parkplätze nordseitig wieder zur Verfügung zu stellen.
2. Weiters soll die Herstellung zukünftiger Radwege im Verkehrsausschuss
vorbesprochen und dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Be ründun

Die Parkplatzvernichtung am Fürstenweg ist ein weiterer Alleingang von Stadträtin Schwärz!,
der wiederum dem ideologisch motivierten Ziel dient, den M IV tunlichst zu behindern und
Autofahrern das Leben schwer zu machen.

Das Auflassen von 14 Kfz-Stellplätzen zur Errichtung eines Radweges, der nicht benötigt

wird, weil ein solcher in unmittelbarer Umgebungbereitsvorhanden ist, widersprichtjeglicher
sachlicher Begründung und stellen die dafür angefallenen Kosten einen Verstoß gegen die der
Verwaltung auferlegten Prämissen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckdienlichkeit
dar. Vielmehr handelt es sich um eine erneute Machtdemonstration einer fanatisierten Polit-

Akteurin, der Einhalt geboten werden muss.
Um dieser Machtdemonstration Einhalt zu gebieten, sollen zukünftig der Verkehrsausschuss
übersolche Radeweg-Errichtungenberaten und der Stadtsenatschlussendlich darübermittels
Beschluss befinden.
Bedeckungsvorschlag: Einsparungen bei der Umsetzung des ^Radmasterplans"

Ä