Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf

- S.15

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Infrastruktur für FußgängerInnen. Dazu gehören barrierefreie, schattige und attraktive
Plätze mit Gastronomiebetrieben vor Ort,
aber auch konsumfreie Orte. Würde uns
das gelingen, käme es zu einer Transformation wie in Paris.
Wir von den NEOS würden so eine Stadtentwicklung unterstützen. Allerdings sehen
wir die Notwendigkeit für eine ganzheitliche
Vorgehensweise. Es gibt inzwischen sehr
viel Know-How über eine nachhaltige und
fortschrittliche Transformation unserer
Stadt. Mehrere Masterpläne liegen bereits
vor. Seit dem Jahr 2021 gibt es den "Masterplan Gehen" aber es sind auch Pläne für
das Radfahren, für Verkehr im Allgemeinen,
für das Wohnen, für die Umwelt, für das
Energiemanagement vorhanden. Manche
Masterpläne müssen vielleicht noch ein
bisschen ausgearbeitet und finalisiert werden.
Förderungen gibt es reichlich. Was natürlich
im Vorfeld solcher Umstrukturierungen gebraucht wird, ist Folgendes: Alle wichtigen
Orte müssen für alle fußläufig erreichbar
sein! Dazu muss man natürlich genau wissen, wie die Situation in den Stadtteilen ist.
Welche Bedürfnisse gibt es dort? Was muss
dort alles geschaffen werden? Was haben
wir bereits?
Um alle Bedürfnisse vor Ort bedienen zu
können, braucht es partizipative Prozesse.
Was brauchen die FußgängerInnen? Was
benötigen die RadfahrerInnen? Welches
Energiekonzept verfolgen wir? Welche Bebauung ist noch geplant? Was benötigen
wir als nächstes? Wie wird das alles generationengerecht?
Es gilt vor allem, einen Überblick zu wagen
und die Pläne zusammenzubringen. Die
Masterpläne gehören alle zusammengelegt,
um sie danach effizient und nachhaltig zu
gestalten. Was es dazu auch braucht, ist
wahrscheinlich eine Umstrukturierung der
Ämter. Um einen gesamthaften Überblick zu
erhalten, brauchen wir mehr Personal. Wir
müssen unglaublich aufpassen, kein Flickenwerk zu erzeugen, indem ein Masterplan den anderen in Teilen aussticht und
danach wieder etwas geändert werden
muss.
Vor allem aber muss die Stadtpolitik mit großen Visionen auch groß umgehen! Momentan vermisse ich das schmerzlich. Ich
GR-Sitzung 15.06.2023

möchte Euch an die Zerwürfnisse beim
Thema Altstadtpflasterung und an die Absage des Projektes Bozner Platz erinnern.
Dieser wäre letztlich ein großer Erfolg für
FußgängerInnen gewesen.
Bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen
gibt es ständig ein Hin und her. Wir sagen
den großen Plan, einen flächendeckenden
30er in der Stadt einzuführen ab und beschließen stattdessen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für einzelne Straßen. Ein
Rückbau neuer Radwege wird diskutiert. Es
gibt nur dieses ständige Hin und her!
Leider sehe ich keine erkennbare Entwicklung zu einer FußgängerInnenstadt. Von einem Masterplan bemerke ich hier nichts! Er
existiert zwar, liegt aber in einer Schublade.
Das ist ein Hin und her. Hier im Gemeinderat ist es ein Vor und Zurück. Bei uns kann
man zum Thema Gehen in Innsbruck leider
nur eines sagen: Quo vadis Innsbruck?
(Beifall)
GR Onay: Vielen Dank für die Themenauswahl. Es ist sehr wichtig, das Thema auf
breiter Basis zu behandeln und eine vielschichtige Diskussion zu führen. Eine Stadt
für FußgängerInnen muss mehr bieten, als
Wege von A nach B bereitzustellen.
In diesem Zusammenhang kann ich Euch
das Buch "Wege zur Fußgängerstadt" von
Heiner Monheim empfehlen. Es beinhaltet,
Analysen und Konzepte zu diesem Thema.
Ich empfehle es vor allem der ÖVP und der
FPÖ. Diese Fraktionen könnten ihr Stimmverhalten im Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität überdenken. (Beifall)
Beim Thema Verkehr sollten wir wieder auf
eine sachliche Ebene kommen, anstatt Populismus zu betreiben. Wir wollen die Stadt
Innsbruck für und mit Menschen gestalten.
Wir von ALI haben hierfür vier Punkte definiert:
Erstens: Wir müssen ökonomisch und bewusst bauen. Vordergründig muss für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden. Damit Menschen zu Fuß gehen, müssen wir
sie erst einmal in der Stadt halten können.
Aktuell sind die Wohnpreise so hoch, dass
sich die Menschen das Wohnen in der Stadt
nicht mehr leisten können. Außerdem gibt
es in Innsbruck enorm viel spekulativen
Leerstand!