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Es gibt Kampagnen, in denen darauf hingewiesen wird, wie Rad-, E-ScooterfahrerInnen und andere, die sich illegal durch die
Maria-Theresien-Straße bewegen, eine Gefährdung für andere darstellen. In diesen
Kampagnen wird aufgeklärt, dass das Fahren in dieser Straße schlichtweg verboten
ist! Die zuständige Verkehrspolitik nutzt
diese Kampagnen aber nicht! Es wird mit einem Augenzwinkern hingenommen, dass
Räder und sogar manche MandatarInnen in
der Maria-Theresien-Straße fahren!
Wir haben eine Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), die von einigen anscheinend komplett ausgeblendet wird. Manche
tun auf der Straße, was sie wollen! Wenn jemand Widerstand anmeldet, wird die Person sogar bedroht! Das ist der Alltag von
FußgängerInnen.
Innsbruck wurde mit anderen Städten Europas verglichen. Ich weiß nicht, ob es in anderen Städten auch so wild zugeht, wie bei
uns. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Fakt ist, FußgängerInnen sind die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Ich habe es
bereits oft gesagt: Wir haben Gehsteige,
Zebrastreifen und Haltestellen, bei denen
sämtliche Verkehrsregeln von Radfahrenden missachtet werden!
Ich selbst fahre auch mit dem Rad. Diese
Gruppe ist nicht so klein, wie sie immer dargestellt wird. Sie wird ständig verniedlicht!
Oft genug wurde behauptet, dass es nur einige wenige sind, über die man sich nicht
aufregen muss. Es gibt eine große Gruppe
von RadfahrerInnen, denen die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) hinten vorbeigeht! Es scheint niemanden zu interessieren!
Ich möchte Euch an eine Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
erinnern. GR Onay war nicht anwesend,
aber ich war bei der Sitzung. Es ist um diesen unsinnigen Radweg beim Fürstenweg
gegangen. Ich habe E-Mails erhalten, in denen der Gemeinderat beschimpft wurde. Ich
wurde gefragt, was für einen Blödsinn wir in
dieser Stadt beschließen.
Also habe ich im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität einige Fragen gestellt.
Zum Beispiel: Wurden AnwohnerInnen befragt? Wurden sie an dem Projekt beteiligt?
BürgerInnenbeteiligung ist stets ein großes
Thema in diesem Gemeinderat, aber das
GR-Sitzung 15.06.2023

sind nur leere Worte. In Wahrheit werden
BürgerInnen nicht einbezogen.
Ich habe gefragt, ob dieser Radweg am
Fürstenweg im "Masterplan Rad" enthalten
ist. All meine Fragen wurden verneint! Es
wird einfach selbstherrlich verfügt! Probleme von AnrainerInnen werden nicht diskutiert! Ich kündige jetzt gleich an, dass ich
den Antrag unterstützen werde, damit dieser völlig unsinnige Radweg am Fürstenweg
rückgebaut wird. (Beifall)
Nun möchte ich noch etwas zur Radlobby
sagen. Diese Menschen sind sehr laut,
wenn es um ihre Wünsche geht. Wenn es
darum geht, an das eigene Klientel zu appellieren, sich an die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zu halten, schweigen sie!
Ich habe noch nie etwas von ihnen gehört!
Diese Einseitigkeit verurteile ich in dieser
Verkehrspolitik! Wir alle sind Teil des Verkehrs. Besonderen Schutz müssen die FußgängerInnen in dieser Stadt haben! (Beifall)
GR Kunst: Ich möchte Herrn Bürgermeister
darauf aufmerksam machen, dass laut
§ 16 Absatz 4 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) eine Meldung zur
Geschäftsordnung oder zur tatsächlichen
Berichtigung jederzeit möglich ist. Eine solche Meldung während der Aktuellen Stunde
wird allerdings von der Redezeit abgezogen. Das ist der einzige Unterschied zu Meldungen zur Geschäftsordnung bei anderen
Punkten der Tagesordnung.
GRin Dengg wollte eine Meldung zur Geschäftsordnung machen und Sie, Herr Bürgermeister, hätten das zulassen müssen.
Bezüglich der freien Rede haben GR Buchacher und GRin Dr.in Krammer-Stark schon
alles gesagt. Selbstverständlich dürfen wir
uns auf eine Sitzung und ein Thema der Aktuellen Stunde vorbereiten. Wenn meine
Rede zum Beispiel 15 Minuten dauert, darf
ich natürlich von einem vorbereiteten Zettel
ablesen! Diese Unterlagen sollen als Unterstützung dienen.
StRin Mag.a Schwarzl: Es ist ein schönes
Thema. Ich danke Euch allen, dass ihr gesagt habt, das zu Fuß gehen als Teil der aktiven Mobilität zu unterstützen.
GRin Denz, Du hast gefragt, wie es funktionieren kann, Innsbruck zu einer Rad-, Kultur- und Sportstadt umzugestalten. Ich bin