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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Alternative Liste
Innsbruck

GeschäftsstellefürGemeinderatundStadtsenat

Innsbruck, 15. 06. 2023

ANFRAGE
Politiker: inneneinladung
Projekt Innstrasse 115 / SCHWARZWEISS Immobilien GmbH
Am 22. 09. 2021 wurden Gemeinderatsfraktionen während des

Genehmigungsverfahrens zu einem Treffen im Restaurant ONIRIQ in der
Bürgerstraße 13 eingeladen. In der Einladung stand: "Für das leibliche

Wohl ist gesorgt". Die meisten Fraktionen sind der Einladung gefolgt:
manche Fraktionen mit mehreren Mitgliedern - laut Recherchen auch mit
dabei sowohl der Bauausschussobmann als auch der
Kontrollausschussobmann.

Unmittelbar nach dem Treffen am 27. 09. 2021 wurde das "Projekt
Innstrasse 115" als Nachtrag zur Tagesordnung hinzugefügt.
In den Korruptions- und Compliancerichtlinien der Stadt Innsbruck ist die

Geschenkannahme wie folgt beschrieben: "Jede Annahme von
ungerechtfertigten Vorteilen durch Mitarbeiter des

Stadtmagistrates Innsbruck in Ausübung ihres Dienstes fällt
unter Korruption. " Bezüglich der Einladung von

Gemeinderatsmitgliedern in ein Nobelrestaurant existieren legitime
Bürgerinnenanfragen, die bislang kleingeredet oder unbeantwortet

blieben. Daher bitte ich Sie im Sinne der Transparenz, nachfolgende
Fragen so umfassend und soweit wie möglich ganzheitlich zu
beantworten.

l. Ist es üblich, dass Politiker:innen / Bauausschussmitglieder unter
Ausschluss der Verwaltung während den Genehmigungsverfahren an
Einladungen von Projektwerbern teilnehmen?

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstrsßt:9 - 6ü20 liinsbruck - team

- ZVR-Zahl:1352368l//

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