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Stadtmagistrat Innsbruck
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15. Juni 2023

Gf 6R-.AT/1l/6f?orz5
Geschäftsstefle für Gemeinderat und Stadtsenat

Janine Bex, BSc
Stv. Klubobfrau der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 15.06.2023
ANTRAG
Betreff: lnnsbrucker Mittelstand - Schaffung von Leistbarem Wohnraum
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die zuständigen Ämter (v.a. Amt für Wohnungsservice, Stadtplanung, Amt für
Stadtvermessung und Statistik etc.) werden beauftragt, eine externe Studie in Auftrag zu
geben, mit dem Ziel, die Wohnbedürfnisse des „Mittelstandes" zu erheben und die Gründe für
dessen Abwanderung herauszuarbeiten.
Daran anschließend können dann die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes
erarbeitet werden.
Begründung:

Allen Fraktionen im Gemeinderat ist gemein, dass sie auch dem Mittelstand
Unterstützungsmaßnahmen am völlig überhitzten Wohnungsmarkt anbieten wollen.
Die rechtliche Prüfung zum Thema „Leistbares Wohnen: vormerk- und Vergaberichtlinie
Mittelstand" die durch Herrn Univ. Doz. Dr. Walzel von Wiesentreu durchgeführt wurde, führt

„die Notwendigkeit der statistischen Erhebung, ob und welchem Umfang die betreffende
Bevölkerungsgruppe einen solchen Bedarf an städtischen und gemeinnützigen Wohnungen
überhaupt hat" als gemeinsamen Handlungsauftrag an. Zudem wird dort festgehalten, dass der
Kreis nach den berechtigten Wohnungswerber:innen begrifflich und inhaltlich genau
umschrieben werden sollte und eine Definition des ,,lnnsbrucker Mittelstandes" zur Gestaltung
von politischen Rahmenbedingungen zweckdienlich scheint.
Es hat sich gezeigt, dass das Inkrafttreten der „vormerk- und Vergaberichtlinien für den
lnnsbrucker Mittelstand" in jedem Fall noch weitere Klärungen und eine dementsprechende
Anpassung des vorliegenden Antrags benötigt. Zudem stellen in Tirol niedrige Löhne und hohe
Lebenserhaltungskosten im Bereich Wohnen, Lebensmittel, usw. ein besonderes Spezifikum
und große Herausforderung für die ansässige Bevölkerung dar. Diese statistischen und
demographischen Analysen gilt es zu berücksichtigen - in dieser dringlich notwendigen
Aufgabe leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen.

Die lnnsbrucker Grünen• Maria-Theresien-Straße 18/1 • 6020 Innsbruck

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