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13.

Ehrung der Stadt Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
14.

MagIbk/54511/GfGR-AT/31/2023
Gastgärten, Evaluierung der Kosten und Qualität im österreichweiten Vergleich

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023:
Vorliegender Bericht der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat wird zur
Kenntnis genommen.
Die Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft
und Tourismus, wird beauftragt, das unter
Punkt 3 (Punkt II. Mietentgelt 2022 bis
2024, Abs. Reinigungspauschale) in den
Gastgartenverträgen angeführte zehn prozentige Reinigungsentgelt rückwirkend mit
01.01 2023 zu streichen, nicht mehr vorzuschreiben und die bereits 2023 bezahlten
Reinigungspauschalen in den Verträgen für
das kommende Jahr gutzuschreiben.
GRin Heisz: Mir scheint, dass dieser Antrag
das Pferd von hinten aufzäumt. Im Text wird
von einer Evaluierung der Entgelte, die wir
den GastgärtenbetreiberInnen vorschreiben,
gesprochen. Natürlich begrüßen wir das
grundsätzlich. Es ist auch wieder die Rede
davon, dass wir in der Stadt Innsbruck unverhältnismäßig hohe Tarife haben. Hier
wurde aber endlich einmal genau berechnet, wie teuer es ist.
Der Teil des Beschlusses, in dem steht,
dass wir sicherheitshalber eine gewisse
Summe nachlassen werden, obwohl wir
noch gar nicht wissen, wie teuer es in der
Stadt Innsbruck im Vergleich zu anderen ist,
erscheint mir nicht sinnvoll. Das scheint uns
von der SPÖ ein bisschen zu voreilig.
Auch wenn es dabei um diesen Take AwayZuschlag geht, der eigentlich aufgrund der
COVID-19 Pandemie eingeführt wurde, wollen wir, dass die Thematik ordentlich geprüft
und evaluiert wird.
Deswegen ersuche ich, diesen Antrag entweder abzusetzen und ihn noch einmal auf
die Tagesordnung zu setzen, wenn die Evaluierung abgeschlossen ist. Die Alternative
wäre, den Antrag nicht inhaltlich zu beGR-Sitzung 15.06.2023

schließen, sondern ihn dem Stadtsenat zuzuweisen, damit dort sämtliche Unterlagen
gesammelt werden und so eine valide Entscheidung getroffen werden kann.
Ich ersuche,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
NEOS, 6 Stimmen):
Der Antrag von GRin Heisz auf Absetzung
des Aktes von der Tagesordnung wird abgelehnt.
GRin Heisz: In diesem Fall stelle ich den
Antrag,
den Akt erneut dem Stadtsenat zur Vorberatung zuzuweisen.
GR Onay: Im Gegensatz zur SPÖ wissen
wir von ALI, wie teuer Gastgärten sind. Die
BetreiberInnen der Gastgärten haben sich
schon oft an die Medien gewandt, um darauf hinzuweisen, wie hoch die Steigerung
der Gastgärtenpreise ausfällt.
Ich unterstütze diesen Antrag. Wir wissen
bereits, dass Innsbruck im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten teurer ist. Aus
meiner Sicht ist dieser Antrag des Stadtsenates ein guter erster Schritt. Die weitere
Evaluierung braucht es unbedingt. Wenn wir
Gastgärten in der Innenstadt erhalten wollen, müssen die Kosten für Betreibende gesenkt werden.
GRin Dengg: Ich habe das Protokoll von der
Gemeinderatssitzung vom 26.01.2022 herausgesucht. Damals haben StR Federspiel
und ich bereits gesagt, dass es falsch sei,
diese 10 % einzubehalten. Wir haben auch
weitere Punkte kritisiert. Nun sehen alle,
dass es nicht nur ein Jammern von StR Federspiel und mir war, sondern auch andere
kommen irgendwann, spät aber doch, zur
Vernunft.
Ich kritisiere allerdings die Abrechnungsart,
die jetzt vorgeschlagen wird. Für die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
ist das wirklich unangenehm, rückwirkend
alles erledigen zu müssen. Noch etwas
möchte ich zu bedenken geben: Diese Gelder sind im Jahr 2023 eingegangen. Jetzt
soll beschlossen werden, dass sie im Jahr
2024 rückabgewickelt werden! In der Privatwirtschaft würde das nicht funktionieren!