Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.30
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Stubaitalbahn GmbH (IVB) hat eigene KundInnenbüros. Eigentlich sollten wir ebenfalls
eine zentrale Anlaufstelle haben.
Die Mag.-Abt. II, Melde- und Einwohnerwesen, Passangelegenheiten, Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe, und viele weitere
Dienststellen sollten räumlich zusammengefasst und nahe beieinanderliegend im Rathaus sein, anstatt BürgerInnen durch die
ganze Stadt laufen zu lassen. Wenn dieser
Antrag so beschlossen wird, würden im Rathaus Dienststellen bleiben, die nicht so intensiv mit BürgerInnen arbeiten müssen.
Das mutet ein wenig an, als würde im Rathaus lediglich die feine Verwaltungsarbeit
erledigt werden, während man die Menschen außen herumschickt.
Wie bereits gesagt, wird FI diesen Weg
nicht unterstützen. Für uns ist das Zusammenlegen von Anlaufstellen für BürgerInnen
in einem barrierefreien Umfeld essentiell.
Denkt einmal an ältere Menschen mit Rollatoren oder an Mütter mit ihren Kindern. Bei
Schlechtwetter würden sie von der Mag.Abt. II, Melde- und Einwohnerwesen,
Passangelegenheiten, weitergeschickt werden. Durch die Colingasse könnten sie aber
nicht gehen, weil es dort keinen Gehsteig
gibt. schicken. Also müssten sie durch die
Anichstraße auf dem relativ schmalen Gehweg gehen.
Bitte überlegt es Euch noch einmal. Ich bin
gestern im Stadtsenat mit meinem Abänderungsantrag sang- und klanglos untergegangen. Ich war die einzige, die dafür gestimmt hat. Heute werbe ich noch einmal für
ihn. Vielleicht findet sich noch jemand außerhalb von FI.
Bitte verfolgt die Anmietung weiterhin. Das
ist eine gute Sache! Aber die Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe, aus dem Rathaus zu
entfernen, halten wir von FI für völlig falsch.
Damit vermittelt man das Bild, BürgerInnen
nicht hier haben zu wollen. Man schickt sie
aus dem Rathaus, während man es sich
hier gemütlich macht. Es werden hier viele
A-Posten geschaffen und man verwaltet
sich selbst, während BürgerInnen im Kreis
geschickt werden. Das geschieht vielleicht
mit der Hoffnung, dass sie den Eingang
zum Rathaus nicht mehr finden, oder entnervt aufgeben.
Ich stelle nun folgenden Abänderungsantrag:
GR-Sitzung 15.06.2023
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.
Die Stadt Innsbruck nimmt den "Projektbericht der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) für die Anmietung Bürgerstraße 8 - Referat Wohnungsvergabe - zwei Geschäftslokale
sowie der baulichen Adaptierung und
die Stellungnahme des Beirates für
Großprojekte der Landeshauptstadt
Innsbruck vom 06.06.2023" zur Kenntnis.
2.
Der Gemeinderat spricht sich dafür
aus, dass Referate und Ämter mit hohem Parteienverkehr im Rathaus untergebracht sein sollen. Herr Bürgermeister wird daher beauftragt, das Referat
Wohnungsvergabe in der Maria-Theresien-Straße 18 zu halten und eine für
die Anforderungen der MitarbeiterInnen
und BürgerInnen adäquate bauliche
Lösung zu ermöglichen. Für Nutzung
der Räumlichkeiten in der Bürgerstraße 8 ist dem Stadtsenat ein neues
Nutzungskonzept vorzulegen.
3.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) wird mit der Durchführung
der Umbau- und Sanierungsmaßnahme beauftragt. Die dafür benötigten
Finanzmittel sind mit einer Höhe von
brutto € 1.285.000,-- gedeckelt, wobei
aufgezeigte Einsparungspotenziale entsprechend zu nutzen sind. Die Detailplanung im Trockenbau richtet sich
nach der endgültig getroffenen Entscheidung der künftigen Nutzung.
4.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) wird mit der Durchführung
der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gemäß Projektbericht beauftragt.
Die dafür benötigten Finanzmittel sind
mit einer Höhe von brutto
€ 1.285.000,-- gedeckelt, wobei aufgezeigte Einsparungspotenziale entsprechend zu nutzen sind.
5.
Das Projekt Anmietung Bürgerstraße 8
ist in den Jahresvoranschlägen der
Landeshauptstadt Innsbruck für die
Rechnungsjahre 2023 und 2024 sowie
in der beschlossenen Mittelfristplanung
(2024-2027) nicht berücksichtigt. Bei
Umsetzung für 2023 ist die entsprechende Finanzierung im Wege eines