Gesamter Text dieser Seite:
- 672 -

viele neue MitarbeiterInnen dort benötigen
werden! Während der COVID-19-Pandemie
haben sich viele Arbeitsprozesse weiterentwickelt. Wie kann man bereits jetzt sicher
sein, dass acht neue MitarbeiterInnen benötigt werden? Das muss man hinterfragen.
Betrachten wir alle Punkte. Es werden hohe
Sanierungskosten auf uns zukommen. Drei
Jahre lang zahlen wir keine Miete. Die Heizkosten sind uns nicht bekannt. Dennoch soll
die Anzahl der MitarbeiterInnen um acht erhöht werden. Wenn sich der Gemeinderat
mit solchen Projekten auseinandersetzen
soll, ersuche ich darum, dass uns detaillierte Unterlagen vorliegen. Die Angaben
bezüglich dieses Projektes sind alle sehr
vage.
Es steht außer Frage, dass wir zu wenig
Platz im Rathaus haben. Ob dieses Projekt
die passende Lösung ist, wage ich dennoch
zu bezweifeln. BürgerInnen müssen einen
Orientierungslauf absolvieren! Wir beschließen Projekte, obwohl uns die Fakten noch
nicht bekannt sind! Wir fassen Beschlüsse,
wissend, dass wir nichts Konkretes wissen!
Ich ersuche darum, zeitnahe diese Unterlagen nachzureichen. Erst wenn uns die Fakten bekannt sind, können wir darüber abstimmen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Grundsätzlich würden die NEOS das Projekt unterstützen, gäbe es eine umfassende Evaluierung
über alle Ämter des Stadtmagistrates. Man
müsste sich den Parteienverkehr aller Abteilungen anschauen und Synergien zwischen
Ämtern herstellen. Es fehlt ein genauer
Überblick!
Abteilungen, die sich außerhalb des Rathauses befinden, kann man aus stadtplanerischer Perspektive auch positiv sehen.
Dadurch können andere Straßen und Gebiete belebt werden. Natürlich braucht es
Konzepte dafür, aber ich glaube, extern gelegene Abteilungen können einen positiven
Einfluss haben.
Wir NEOS finden bedenklich, dass der Mietvertrag auf 20 Jahre ohne Kündigungsfirst
ausgelegt wird. Außerdem befindet sich in
der Vorlage ein Fehler. GRin Mag.a Seidl hat
bereits gestern darauf hingewiesen. Der
Mietpreis beträgt € 3.946,56 netto pro Monat. In der Unterlage steht, "€ 3.946,56 pro
Quadratmeter pro Monat". Das ist ein Fehler. Aus diesem Grund können wir von den
GR-Sitzung 15.06.2023

NEOS nicht zustimmen und bitten darum,
den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.
(Bgm. Willi: Dieser Fehler wurde bereits
gestern korrigiert.)
Der Fehler wurde nur am Deckblatt ausgebessert. Auf Seite drei ist es falsch. Über
eine faktisch falsche Darstellung kann man
nicht abstimmen. (Unruhe im Saal)
(Bgm. Willi: Das ist ein offensichtlicher
Schreibfehler.)
Es geht um viel Geld. Es ist ein Fehler und
wir NEOS können dem Antrag somit nicht
zustimmen. Ich ersuche,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ,
GERECHT, TSB, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und GRin Mag.a Lutz,
7 Stimmen):
Der Antrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely auf Absetzung des Aktes von der Tagesordnung wird abgelehnt.
GR Mag. Plach: Es hat inzwischen System
in diesem Haus, dass zuerst erwähnt wird,
wie wichtig die Tätigkeit einer Abteilung ist,
um danach aus irgendwelchen Gründen zu
sagen, man lehnt einen Antrag ab, der unsere MitarbeiterInnen unterstützen würde.
Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, hat
dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe, dem Stadtsenat und allen
Fraktionen die Notwendigkeit dargelegt, in
die Bürgerstraße zu siedeln. Man hat sich
mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) abgestimmt und sichergestellt,
dass dort im Sinne einer modernen Abwicklung eines Wohnungsservice gehandelt
wird.
Einige MandatarInnen verhalten sich so, als
wäre die Bürgerstraße irgendwo in der
Rossau oder am Ende von Kranebitten!
(Beifall)
Ich glaube, der Weg durch die Colingasse
ist zumutbar. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, in Ihrer Amtszeit
war es scheinbar kein Problem, die Mag.Abt. II, Soziales, in die Ingenieur-EtzelStraße zu verlegen!