Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf

- S.37

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BürgerInnen enorm wichtig! Es ist nun einmal so, dass es im Rathaus nicht mehr genügend Platz für alle Abteilungen gibt. Dennoch sollten wir uns überlegen, welche Abteilungen umgesiedelt werden sollten. Die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, ist sicherlich die falsche Wahl und sie sollte hier im
Rathaus bleiben.
Ich habe mich erkundigt. Man darf die Absetzung eines Aktes von der Tagesordnung
mehrmals beantragen. Aufgrund neuer Erkenntnisse stelle ich den Antrag,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ,
GERECHT, TSB, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und GRin Mag.a Lutz,
7 Stimmen):
Der Antrag von GR Depaoli auf Absetzung
des Aktes von der Tagesordnung wird abgelehnt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich habe eine
andere Haltung zu diesem Thema als der
aktuelle Vorsitzende des Ausschusses für
Soziales und Wohnungsvergabe, GR
Mag. Plach.
Als ehemalige Ausschussvorsitzende kann
ich dem Abänderungsantrag von FI etwas
abgewinnen. Ich bin seit 17 Jahren Teil dieses Gemeinderates. Mir ist klar, dass die
Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck
organisatorisch stets gleich vonstattengegangen ist. Jetzt kommen neue Aufgaben
auf die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,
zu.
Als ich noch Vorsitzende des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe war,
habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass
man dieses Amt zukunftstauglich macht.
Eine moderne Wohnungsvergabe hat viel
mehr Aufgaben zu bewältigen, als lediglich
Menschen eine Wohnung zu geben. Diese
Vergabe sollte man grundsätzlich einmal
überdenken. An dieser Stelle verweise ich
auf unseren gemeinsamen Antrag von LI
und FI bezüglich der Einführung von Wohntickets.
Ich glaube, Menschen sollten vermehrt an
Selbstbestimmung herangeführt werden.
Sollte der Antrag angenommen werden,
könnte die Mag.-Abt. IV, WohnungsverGR-Sitzung 15.06.2023

gabe, nicht bereits morgen in die Bürgerstraße siedeln. Das Projekt benötigt sowieso noch mehr Zeit. Deswegen glaube
ich, dass wir alternative Optionen bedenken
sollten. Wir von LI werden dem Abänderungsantrag zustimmen.
GR Onay: Die Situation der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsvergabe, ist uns allen bekannt.
Wir haben mit den MitarbeiterInnen gesprochen. GRin Dengg hat es treffend formuliert.
Ich bin ein Befürworter von gemeinsam gefundenen Lösungen. Bei diesem Projekt ist
man einen Weg gemeinsam gegangen.
Man hat das Amt eingebunden. Nun wird
von Seiten FI so getan, als würde dieses
Projekt alles verschlechtern.
Es wird behauptet, das Objekt in der Bürgerstraße wäre nicht barrierefrei. FI behauptet, Menschen würden im Kreis geschickt
werden. Das ist nur heiße Luft! So viel
heiße Luft würde nicht einmal die Beheizung der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,
benötigen!
Sabotiert nicht jedes Projekt. Man muss
nicht immer gegen alles sein und alles
schlechtreden. Hier wurde mit der Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, gemeinsam ein
Weg gegangen. Das Ergebnis ist dieses
Projekt. Ich hoffe, dass sich die Situation für
die MitarbeiterInnen dieser Abteilung verbessern wird. Wir wissen von vielen Krankenständen und Burnouts in dieser Abteilung.
Ich bin solidarisch mit den MitarbeiterInnen!
Ebenfalls solidarisch zeige ich mich mit den
BürgerInnen der Stadt Innsbruck. Durch diesen Antrag können wir hoffentlich eine rasche Verbesserung der Situation herbeiführen. Die aktuelle Lage ist für alle Beteiligten
untragbar. Vielen Dank für diese Initiative!
Bgm. Willi: Manchmal muss ich wirklich
schmunzeln. Wenn etwas weitgehend vorbereitet wurde, heißt es von Euch, Herr Bürgermeister hätte zuerst fragen müssen, ob
er das überhaupt darf. Wenn ich dem Gemeinderat ein Projekt in frühem Stadium
vorlege, heißt es, es fehlen konkrete Informationen. Egal was geschieht, es wird so
interpretiert, als hätte ich etwas falsch gemacht. (Unruhe im Saal)
Wir haben tatsächlich ein Platzproblem im
Rathaus. Ich freue mich, dass sich alle einig
sind, die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,