Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 06-2023-06-15-GR-Protokoll.pdf
- S.39
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viel Parteienverkehr. Dazu fällt mir beispielsweise die Mag.-Abt. III, Parkraumbewirtschaftung, ein - dort, wo man die AnrainerInnenparkkarte erhält. Deren Zimmer
liegt irgendwo hinten und ganz verwinkelt.
Ständig müssen sich die Menschen erst erkundigen, wo sie überhaupt hinmüssen, damit sie zu einer solchen Parkkarte kommen.
Damit man nicht lange suchen muss und
schon an der Adresse erkennt, wo was ist,
ist die Bürgerstraße 8 wirklich super. Die ist
zentral gelegen, niederschwellig, barrierefrei
und bestens an den öffentlichen Nahverkehr
angebunden. Zum einen liegt der Terminal
Marktplatz in unmittelbarer Nähe und zum
anderen die Anichstraße, mit ihren zahlreichen Linien. Es gibt kaum etwas, das besser erschlossen ist, als das Rathaus selber.
Mit der Geschäftsfläche in der Bürgerstraße
haben wir den Vorteil, dass es wirklich ein
One-Stop-Shop ist, der auf Anhieb erkennen lässt, wo man hinmuss. Das ist nichts
für Anlaufstellen, die keinen BürgerInnenkontakt haben. Deshalb wäre das für die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, bestens
geeignet.
Es ist zwar kein Schnäppchen, aber es ist
vermutlich eine Alternative für die nächsten
zwei Jahrzehnte, bis wir eine dauerhafte Lösung für ein Rathaus 2 gefunden haben.
Der Originalantrag hat unsere Zustimmung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger unterbricht um
11:30 Uhr die Sitzung für Beratungsgespräche. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 11:40 Uhr
fortgesetzt.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Wir bringen
hiermit folgenden Abänderungsantrag ein:
Der Gemeinderat möge eine Korrektur der
Mietpreisangaben auf Seite 2 im vorliegenden Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
vom 06.06.2023 beschließen:
Mietverträge:
Erdgeschoss/Untergeschoss:
€ 3.946,56 netto pro Monat (inkl. Betriebskosten-Akonto)
1. Obergeschoss € 1.173,24 netto pro
Monat (inkl. Betriebskosten-Akonto).
GR-Sitzung 15.06.2023
Mag.a Kingler-Newesely und Kolb, beide eigenhändig
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung: Ich habe MDin
Mag.a Herlitschka MSc gesagt, dass die Namen in den Vertragsentwürfen auch nicht
korrekt angeführt sind.
GRin Dengg: Ich mache mir langsam ernsthafte Sorgen um Dich, Herr Bürgermeister.
Mir ist nicht erlaubt dein Gesagtes als deine
"Lügen" zu bezeichnen, deshalb betitle ich
es als "Unwahrheiten". Als wir zusammengestanden sind, hast Du mich nämlich noch
gefragt, ob wir zur Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, hingehen und ihnen Folgendes mitteilen sollen. Ich zitiere:
"Ätschipätschi - ihr bekommt es doch nicht."
Nun behauptest Du aber wieder, dass Du
mit ihnen weder darüber geredet noch sonst
irgendetwas zu ihnen gesagt hättest.
Kannst Du Dich nicht an das erinnern, was
Du alles so von Dir gibst?
Wie ich in meiner ersten Wortmeldung
schon erwähnt habe, ist es uns ein Anliegen, dass die Bürgerstraße 8 angemietet
wird. Es ist uns auch wichtig, dass die Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, ausreichend
Platz bekommt. Ganz gleich, ob das in der
Bürgerstraße 8 oder in der Maria-TheresienStraße 18 ist. Entscheidend ist, dass die
Leute ausreichend Platz zum Arbeiten haben.
Außerdem ist es wichtig, dass dem Stadtsenat ein Nutzungskonzept vorgelegt wird.
Das wurde auch im Abänderungsantrag erwähnt. Ich habe vorhin bereits mit Herrn
Bürgermeister besprochen, dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
das Ganze rasch angehen soll, damit wir
zeitnah eine Vorlage in den Stadtsenat bekommen.
Wir haben - als Information für Bürgerinnen
und Bürger, die das womöglich nicht wissen
- im August noch einen Sommer-Stadtsenat. Bis dahin wird das hoffentlich erledigt
sein und anschließend im Stadtsenat darüber weiterentscheiden werden können.
Für mich ist es wichtig, dass die Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, genügend Platz
für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommt. Allerdings ist es definitiv keine Option, ständig davon zu sprechen, dass sie