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Letztendlich sollen wir heute einen Prüfbericht zur Kenntnisnahme vorlegen. Ich
glaube, dass uns wichtige Informationen
vorenthalten wurden.

23.

Aus diesem Grund stelle ich den Antrag,
den Akt von der Tagesordnung abzusetzen.
Weiters wird ersucht, den Akt erneut im
Kontrollausschuss zu behandeln.
Ich hoffe, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses die wichtigen Informationen
erhalten. Danach können wir im Gemeinderat reinen Gewissens diesen Bericht zur
Kenntnis nehmen.
GR Mag. Plach: Die Kosten sind stets
knapp unter € 25.000,-- geblieben. In
Summe haben uns diese drei Aufträge
€ 78.081,07 gekostet. Es steht meiner Meinung nach außer Frage, dass hier der
Stadtsenat einen Beschluss hätte fassen
müssen! Spätestens mit der zweiten Beauftragung hätte der Stadtsenat als zuständiges Gremium befasst werden müssen.
Auch die Kontrollabteilung vertritt diese Meinung.
Dass es hier um verschiedene Aufträge
geht, ist eine reine Schutzbehauptung. Aus
dem ersten Auftrag ist der zweite entstanden. Somit hätte spätestens hier der Stadtsenat einen Beschluss fassen müssen. Ich
befürworte die Absetzung des Aktes von der
Tagesordnung.
Ob wir das Thema erneut im Kontrollausschuss behandeln müssen bezweifle ich.
Hier unterscheiden sich unsere Meinungen.
Ich habe kein Problem damit, aber die Tatsachen liegen bereits am Tisch. Der Bericht
der Kontrollabteilung hat ausreichend Klarheit geschaffen, aber ich werde mich einer
erneuten Behandlung im Kontrollausschuss
nicht verschließen.
Mehrheitsbeschluss (gegen Bgm. Willi,
1 Stimme):
Der von GR Depaoli gestellte Antrag auf
Absetzung des Aktes von Tagesordnung
und der erneuten Behandlung desselbigen
im Kontrollausschuss wird angenommen.

Im gemeinderätlichen Kontrollausschuss wurde durch
GRin Dengg der Antrag eingebracht, einen Beschluss herbeizuführen, betreffend die Einholung
der Karenzvereinbarung zwischen
einer Mitarbeiterin und dem
Dienstgeber Stadtmagistrat Innsbruck durch die Kontrollabteilung
- Erledigung

Das Ergebnis der gegenständlichen Prüfung
durch den Kontrollausschuss wird vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses stadtrechtskonform vorgetragen und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 05.06.2023:
24.

MagIbk/59502/SP-BB-RE/1
Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. RE-B20, Reichenau, Bereich Andechsstraße 59-63 (als
Änderung der Bebauungspläne
Nr. RE-B6, Nr. RE-B6/1 und
Nr. RE-B10), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2022

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,
die Auflage des oben genannten Entwurfes
wird gemäß § 64 TROG 2022 zu beschließen.
GR DI Schweiger: Es geht um die Andechsstraße und die bekannten Sternhochhäuser. Gegenüber der Andechsstraße
wurde von der Raiffeisen WohnBau GmbH
und der Neue Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) eine relativ stark
verdichtete Wohnanlage gebaut. Das Projekt ist gut gelungen.
Die Sternhochhäuser selbst sind mit zwölf
Stockwerken hoch verdichtet. Nun wird geplant, zwischen den Hochhäusern nochmals
eine starke Verdichtung in Form von Ge-

GR-Sitzung 15.06.2023