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32.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

32.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/136/2023
Fürstenweg, Wiederherstellung
des vorherigen Zustandes, Entfernung Radweg (GRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
TSB, FRITZ, GERECHT und GRin Heisz,
17 Stimmen):
Dem von GRin Dengg und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
694) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
32.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/137/2023
Fürstenweg, Entfernung des Radweges (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ,
TSB, FRITZ, GERECHT und GRin Heisz,
17 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 694) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 14:30 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen um 14:35 Uhr nach
Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder
fort.
33.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

33.1

MagIbk/54511/GfGR-AT/138/2023
Emile-Béthouard-Steg, Fahrverbot
für Fahrräder (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 694) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
GR-Sitzung 15.06.2023

der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
34.

Behandlung von im Gemeinderat
angenommenen Anträgen

34.1

GfGR/179/2021
Veranstaltungszentrum/Kulturquartier St. Bartlmä, Prüfung
(GR Zass)

GRin Mag.a Seidl: Ich war sehr überrascht,
dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung ist, denn die Einbringung bzw. Behandlung liegt schon sehr lange zurück. Wir
haben bereits eine Anfrage zum Kulturquartier St. Bartlmä gestellt. In Bezug auf den
vorliegenden Bericht möchte ich sagen,
dass es sehr interessant ist, dass die Stellungnahmen seit zwei Jahren ausgefertigt
sind und erst jetzt übermittelt werden. Das
kann man zwar so machen, aber meiner
Meinung nach sollte das nicht so sein. Eine
rechtzeitige Vorlage wäre angebracht gewesen. Die jüngste Stellungnahme weist ein
Datum aus dem Jahr 2021 auf und nun sind
wir bereits im Jahr 2023. Das finde ich nicht
ganz korrekt.
GR Depaoli: Meine Vorrednerin hat mir die
Worte vorweggenommen. Es ist mir nicht
erklärbar, wenn ich einen Antrag stelle und
das Ergebnis vorliegt, dass dieses in der
Schublade verschwindet. Irgendwann
kommt der Antrag dann wieder auf die Tagesordnung. Wir können froh sein, dass wir
in dieser Periode überhaupt noch eine Antwort erhalten haben. Eigentlich könnte die
Vorlage viel schneller erfolgen.
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
22.05.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
24.06.2021 eingebrachten Antrag von
GR Zass, welcher in der Sitzung des Gemeinderates am 15.07.2021 inhaltlich angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen der Geschäftsstelle für
BürgerInnenbeteiligung, vom 04.08.2021,
der Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und
Veranstaltungen, vom 11.08.2021, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, vom 27.01.2012 sowie