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Folge hätte, dass wir eine Reform des Bundesstaates anstreben und eine Förderalismusdebatte führen müssen. Ich würde mich
sofort dafür aussprechen, allerdings gehe
ich von einem anderen Hintergrund aus.

Zu Punkt 35.7
MagIbk/54511/GfGR-AT/116/2023
Leistbares Wohnen, Punkteprogramm zur Beendigung der Wohnkostenexplosion (GRin Bex, BSc)

Aus meiner Sicht war es ein Fehler, die
Zweckwidmung der Wohnbauförderung
(Wbf) aufzuheben. Das Land Tirol könnte
diesen Schritt wieder setzen, allerdings ist
das nicht gewollt. Daher sprechen wir hier
gar nicht so sehr von einer Bundes-, sondern von einer Landeskompetenz.

GR Wanker: GRin Mag.a Seidl hat bereits
angesprochen, dass es in dem Resolutionstext unterschiedliche Punkte gibt, denen
man zustimmen kann oder nicht, um eine
Resolution in Richtung des Bundesgesetzgebers zu verabschieden.

Die Grünen hätten im Tiroler Landtag in den
letzten Jahren in der Regierung ein wenig
auf das Gaspedal drücken können, damit
etwas passiert.

um eine getrennte Abstimmung der einzelnen Positionen ersuchen,

Bei der Leerstandsabgabe sehen wir jetzt,
dass die Umsetzung für die Gemeinden
sehr schwierig ist. Diese Maßnahme führt
nicht zu einer größeren Verfügbarkeit von
Wohnungen am Markt.

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.

Beim Thema Mietrecht wären wir gesprächsbereit, allerdings nicht bei dem im
Antrag erwähnten Punkt, sondern dass endlich eine Anpassung erfolgt, damit mehr
Wohnungen auf den Markt kommen. Personen, die ihr Eigentum vermieten, sollten die
Sicherheit bekommen, dass sie es selbst
wieder beziehen können. Insofern werden
wir gegen den Antrag stimmen.
36.

Unterbrechung der Sitzung des
Gemeinderates auf Grund von
Bildaufnahmen der MandatarInnen der SPÖ

GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Nachdem die SPÖ einen Fototermin hat
und der Fotograf zwischen unseren Reihen
ein wenig Platz benötigt, würde ich eine Sitzungsunterbrechung vorschlagen. Anschließend können wir wieder fortsetzen.
Bgm. Willi: Ich ersuche den Fotografen außerhalb der Reihen des Gemeinderates zu
bleiben. Ich bitte, sich im Sinne der von GR
Mag. Krackl getätigten Wortmeldung zu verhalten.

GR-Sitzung 15.06.2023

Wir würden

da wir nicht bei allen Punkten dafür sind.

Bgm. Willi: Ich erlebe jeden Tag Schilderungen von Menschen, die mir wirklich hautnah erzählen, welche Probleme sie mit den
steigenden Mieten haben. Der Hintergrund
dieser Anhebung ist natürlich die hohe Inflation, die auf Grund des Berechnungsmechanismus auf die Mieterhöhungen durchschlägt.
Ich habe diesbezüglich bereits mit den
GRÜNEN im Bund gesprochen. Es gibt nur
eine Möglichkeit, dass der Bundesgesetzgeber eingreift. Es sind klare Zeichen seitens
der Basis notwendig, vor allem aus jenen
Gemeinden, in denen die Mietkosten auf
Grund des Umfeldes - Innsbruck ist eines
der teuersten Pflaster - sehr hoch sind. Der
Bundesgesetzgeber muss von uns klare
Signale erhalten.
Im Parlament sind die GRÜNEN sehr dafür,
dass gesetzlich eingegriffen wird. Die ÖVP
steht dort - das muss ich offen sagen - leider auf der Bremse.
Die Idee des ersten Punktes des Antrages
heiße ich vor allem deshalb für gut, weil sie
juristisch bereits im Bundesministerium für
Justiz abgeklärt ist. Es wird mir berichtet,
dass selbst vorsichtige JuristInnen sagen,
dass man temporär gesetzlich in den Mietmarkt eingreifen kann und einen Weg findet,
die Mietpreissteigerungen zu dämpfen. Konkret ist dieser Vorschlag einer, den ich als