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Ich hoffe, dass die ÖVP dahintersteht. Ich
unterstütze dieses Begehren auf jeden Fall.
Dass die Wohnbauförderungsmittel zweckgebunden werden sollen, darum bitte ich
auf jeden Fall. Es kann nicht sein, dass Gelder der Wohnbauförderung zum Verschönern des Jahresvoranschlages eingesetzt
werden. Die Bevölkerung zahlt Gelder in
den Topf, daher ist dieser dem Zweck zu
widmen.
Ich denke, zuerst muss das Formelle geklärt
werden, denn eingebracht wurde ein normaler und kein Resolutionsantrag. Muss ein
Resolutionsantrag nicht entsprechend gekennzeichnet werden?
Sollten wir nicht zwei Resolutionsanträge
verfassen, einerseits an das Land Tirol und
andererseits an den Bund, da es sich hierbei um unterschiedliche Kompetenzen handelt. Zudem möchte ich sagen, dass ich den
ersten Punkt zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Ich bitte den Gemeinderat, dies auch
im Sinne der Konsequenz zu tun. Wir haben
einen gemeinsamen Weg eingeschlagen,
dass wir einen bundesweiten Mietenstopp
wollen. Der Herr Bürgermeister soll arbeiten, bevor er die Forderung des Gemeinderates konterkariert.
Den anderen Punkten werde ich sehr gerne
zustimmen.
GRin Dengg: Meine Wortmeldung hat sich
erledigt, da GR Wanker bereits eine getrennte Abstimmung verlangt hat.
GR Mag. Plach: Das Thema der Mieten
drängt. Die Situation ist mittlerweile für ganz
viele Menschen in unserer Stadt nicht mehr
zum Aushalten. Ich nenne nur ein Beispiel
aus meiner Wohnungssprechstunde. Eine
Person mit € 1.400,-- Einkommen bezahlt
eine Vorschreibung für die Miete in Höhe
von € 1.100,-- für 40 m2. Das sind Situationen, die jenseits von Gut und Böse sind.
Außerdem muss ich hier schon anmerken,
dass die Anzahl der Resolutionsanträge von
GRÜNEN und der Liste ALI im Gemeinderat
steigt. Das Problem werden wir mit irgendwelchen Appellen an die Bundesregierung
in der Stadt Innsbruck nicht lösen können.
Wir persönlich haben gesehen, dass die
GRÜNEN bei den Richtwertmieten umgefallen sind. Die ÖVP steht wie ein Granitblock,

GR-Sitzung 15.06.2023

wenn es darum geht, die Interessen der EigentümerInnen, GrundbesitzerInnen sowie
der Immobilienfirmen zu retten.
Daher stellt sich die Frage, was wir hier im
Gemeinderat tun sollen? Ich kann nur auf
dieser Ebene des Gemeinderates sagen,
dass die Resolution schön und gut ist, genauso wie jene von GR Onay. Schicken wir
ein Briefchen nach Wien und eines an die
Landesregierung, allerdings sollten wir uns
hier im Gemeinderat darauf konzentrieren,
was wir konkret in der Stadt Innsbruck tun
können.
Es geht unter anderem darum, wie unsere
Wohnungsvergabe weitergeht. Wie gehen
wir mit dem knappen Gut an leistbarem
Wohnraum um, das uns zur Verfügung
steht? Darüber werden wir heute noch sprechen. Zudem müssen wir schauen, wie wir
im Rahmen unserer Möglichkeiten handeln
können. Im Bereich der Richtwertmieten haben wir das bereits bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) umgesetzt.
Wir werden auch in den nächsten Wochen
und Monaten gemeinsam hoffentlich mit
dem Land Tirol Gespräche führen müssen,
wie wir Darlehensrückzahlungen bei noch
laufenden Finanzierungen für Wohnobjekte
strecken können. Auch im geförderten
Wohnbau können sich die Leute ihre Mieten
sukzessive nicht mehr leisten.
Wir werden auch darüber sprechen müssen, inwieweit wir endlich mit einer Baulandmobilisierung weiterkommen. Wir wissen,
dass es offensichtlich keine Mehrheit für
Vorbehaltsflächen gibt, aber wir benötigen
zumindest ein sinnvolles System, wie wir im
Verhandlungswege bei der Erstellung von
Bebauungsplänen und Flächenwidmungen
zu Ergebnissen kommen. Ich habe zum Beispiel noch nichts gehört, dass auf dem Harterhofareal ein fairer Anteil für die Stadt Innsbruck herausschaut. Das sind die zentralen
Fragen.
Daher ist es schön und gut, wenn wir so
eine Resolution beschließen, der wir natürlich inhaltlich immer zustimmen. Auch der
Resolutionsantrag von GR Onay war nett,
aber konzentrieren wir uns darauf, wofür wir
im Gemeinderat gewählt sind.