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gen. Der Grundantrag gleicht jenem Begehren, das im Tiroler Landtag verwässert
wurde. Der Antrag der ÖVP wurde zu einem
Prüfantrag umformuliert, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass Maßnahmen gesetzt werden möchten.
Den Abänderungsantrag habe ich allen
Fraktionen im Gemeinderat geschickt.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der von der ÖVP eingebrachte Antrag wird
wie folgt abgeändert:
Der Bürgermeister wird beauftragt, an die
Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die gesetzlichen Grundlagen für
die Bestrafung sogenannter Klimakleber,
das heißt, für Personen, die sich vorsätzlich
auf Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen festkleben und dadurch den störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs beeinträchtigen, nach dem Justizstrafrecht sowie
dem Verwaltungsstrafrecht zu schaffen.
Lassenberger, Federspiel, Dengg, Trinkl,
Panic und Denz, alle eigenhändig
Der Abänderungsantrag ist knackiger und
eindeutiger formuliert als jener der ÖVP,
denn dieser ist aus unserer Sicht ein reiner
Alibiantrag. Man will damit sagen, dass man
etwas macht und es nicht mehr als angemessen erachtet, welche Schritte seitens
der Klimakleber gesetzt werden.
Diese Woche hat man wiederum gesehen,
welche Dinge ablaufen. Inzwischen ist das
Maß voll, vor allem ab dem Zeitpunkt, als
Stadtteile lahmgelegt wurden. Soweit ich
höre, war diese Woche am Dienstag ein
Punkt seitens der Behörden und der Polizei
erreicht, dass es genug ist. Gestern haben
die ersten Räumungen auf der Straße stattgefunden, da sich inzwischen die Staus in
bedrohlichem Ausmaß bis auf die Autobahn
zurück ausweiten. Das Einschreiten war daher zwingend erforderlich.
Wir können jetzt darüber reden, ob Versammlungen in welcher Form auch immer
zulässig sind. Nur eines ist klar, aus unserer
Sicht wurde in dieser Woche ein Maß überschritten, das die Bevölkerung der Stadt
dulden muss oder soll. Ich glaube auch,
dass zukünftig die Behördenvertreter, die
zuständigen Juristen, die Sachlage sehr
streng beurteilen werden, auch wenn es
dazu höchstgerichtliche Entscheidungen
GR-Sitzung 15.06.2023

gibt. Es wird an der Zeit sein, Maßnahmen
zu setzen.
Da GR Appler nun im Raum ist, darf ich sagen, dass wir einen Abänderungsantrag einbringen, da wir Euren Antrag als sehr verwässert und nicht mit dem Ziel sehen, dass
jetzt Maßnahmen dringend notwendig sind.
Morgen sind wieder Proteste angekündigt.
Heute fanden derartige sogar auf der Brennerautobahn statt. Langsam steigt die Gefährlichkeit für alle Teilnehmer, nicht nur für
die Aktivisten, sondern auch für die anderen
Verkehrsnutzer.
Liebe ÖVP, ich würde Euch bitten, diesem
Antrag zuzustimmen. Es geht klar um eine
Resolution an den Bundesgesetzgeber jetzt
endlich Maßnahmen zu setzen, um Gesetze
zu schaffen, die den Klimaklebern Einhalt
gebieten.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Entschuldigen Sie, dass ich ein
wenig zu spät komme, aber der Verkehr auf
der Brennerachse war leider sehr hoch. Die
Intention, die Bgm.-Stellv. Lassenberger genannt hat, ist mir durchaus bekannt. Wir stehen in einem Spannungsfeld zwischen dem
Verfassungsrecht - Demonstrationsrecht,
das bei uns sehr viel Gewicht hat, und der
Frage, welche Dinge noch zulässig sind.
Ich würde mir auch, so wie viele, eine restriktivere Auslegung bei der Exekutive wünschen, aber das ist wahnsinnig schwierig.
Ich habe den Ansatz über die Verwaltungsstrafen gewählt, weil ich glaube, dass wir in
diesem Bereich wesentlich besser und
schneller agieren können. Eine merkliche
Erhöhung, nicht ein bisschen, wäre sinnvoll,
ohne in den Disput der Verfassungsfrage
mit dem Strafrecht zu kommen. Das ist der
richtige Ansatz. Wenn wir mit dem hohen
Gut des Demonstrationsrechtes - wir müssen alles daransetzen, dass dieses nicht
eingeschränkt wird - agieren, ist das mit
dem Strafrecht und der Intention für mich
ein wenig verständlich. Das kann ich nachempfinden, aber es ist der falsche Zugang,
um dies im Kontext mit dem Demonstrationsrecht zu sehen. Weil ich schon der
Überzeugung bin, dass wir praktisch recht
schnell eine Lösung finden müssen, wäre