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1.

Lechleitner Thomas (GRÜNE),
Mag. Kogler Christian (ÖVP), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Thomas Lechleitner (GRÜNE) und Mag. Christian Kogler (ÖVP), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
2.

Hypo-Rent GrundverwertungsgesmbH,
vertreten durch die AP Immobilienberatung GesmbH/Burton Sportartikel GesmbH - Konditionen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
INN-PIRAT; 9 Stimmen):
Der Verweisung des vorstehend angeführten Tagesordnungspunktes in die nicht öffentliche Sitzung wird zugestimmt.
4.

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb
des Grundstückes 337/4, vorgetragen in EZ 43, KG 81121 Mühlau
(Haller Straße Nr. 111), mit einem
Gesamtausmaß von 5.744 m2 von
der Hypo-Rent Leasing- und BeteiligungsgesmbH und der HypoRent GrundverwertungsgesmbH,
vertreten durch die AP Immobilienberatung GesmbH/Burton
Sportartikel GesmbH

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Laut
§ 25 Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der Gemeinderat
die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
3.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 17.4.2013:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
das Angebot der Grundeigentümer der
EZ 43, bestehend aus Grundstück 337/4, KG 81121 Mühlau, vertreten durch die AP-Immobilienberatung
GmbH, zu einem Kaufpreis, der in der
nicht öffentlichen Sitzung referiert wird,
exklusive Kaufnebenkosten (Grunderwerbsteuer 3,5 %; Grundbuchseintragungsgebühr 1,1 %; Honorar AP Immobilienberatung GmbH 3 % netto;
Beglaubigungskosten, öffentliche Abgaben, Mitteilung und Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer {ImmoEst} und Grunderwerbsteuer {GrEst}
durch Parteienvertreter 0,6 %).

2.

Weiters tritt die Stadt Innsbruck in das
bestehende Bestandsverhältnis mit der
Burton Sportartikel GesmbH mit allen
Rechten und Pflichten ein, wobei das
Vertragsverhältnis zeitgleich mit dem
Erwerb des Grundstückes 337/4, KG
81121 Mühlau, bis zum 31.12.2022
verlängert wird.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen den Tagesordnungspunkt einen Einwand. Das ist nicht der Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Ich beantrage, nachstehend angeführten
Punkt in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 2. Anträge des Stadtsenates:
-

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb des
Grundstückes 337/4, vorgetragen in
EZ 43, KG 81121 Mühlau (Haller Straße Nr. 111), mit einem Gesamtausmaß
von 5.744 m2 von der Hypo-Rent Leasing- und BeteiligungsgesmbH und der

Sonder-GR-Sitzung 30.4.2013

I-RA 1292/2012