Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 06-Juni.pdf

- S.25

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siert, sachliche Einwände werden aber keine vorgebracht. Da sich die Bedingungen für die gegenständliche Umwidmung nicht geändert haben, wird
der Beschluss des Planes befürwortet.

Der Bau- und Projekt-Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat
mit Stimmenmehrheit bei einer Stimmenthaltung der ÖVP sowie gegen
eine Stimme der Innsbrucker Grünen, der SPÖ und der FPÖ,
den Flächenwidmungsplanentwurf Nr. HW - F25, Hötting-West, Teilfläche
der Gpn. 913 und 918, KG Hötting (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HW - F1, Zeichn. Nr. 2645) zu beschließen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächenwidmungsplanes treten alle im
Planungsbereich vorausgehenden Flächenwidmungen außer Kraft.
StR Mag. Schwarzl: Auch wenn die Einwendungen zurückgewiesen wurden, denke ich doch, dass die Darstellung des Ablaufes dieser
ganzen Angelegenheit durchaus treffend ist. Nachdem das heute sozusagen
der Abschluss dieses Schwarzbau-Sanierungskonzeptes ist, in dem der Flächenwidmungsplan endgültig beschlossen werden soll, möchte ich noch
einmal ganz kurz die Gelegenheit ergreifen, zu rekapitulieren. Diese Sache
kann man mit Fug und Recht als eine Altlast bezeichnen, die uns Landeshauptmann DDr. van Staa hinterlassen hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir haben das ja schon dreimal ausdiskutiert.)
Es wurde mehrmals in dieser Sache zum Berchtoldshof abgestimmt. Weder die SPÖ noch die FPÖ noch wir haben etwas dazu gesagt,
sondern wir haben dagegen gestimmt. Es muss schon noch einmal die Möglichkeit geben, nicht nur im Stadtsenat, sondern auch im Gemeinderat ein
paar Dinge anzusprechen.
(Bgm. Zach: StR Mag. Schwarzl, wir sind alle Ohr.)
Die Stadt Innsbruck hat das Grundstück, auf dem dieser Pferdestall gebaut
wurde, ursprünglich an den Berchtoldshof verpachtet. Im Frühjahr 2001
gab es den Antrag im Stadtsenat, dass der Berchtoldshof diese Fläche kau-

GR-Sitzung 25.6.2003