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-5-

14.

14.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 23.04.2015
und 21.05.2015

14.5

I-OEF 46/2015
Wohnbauförderungsrichtlinie,
Sonderregelung bei Wohnungstausch (GRin Dr.in PokornyReitter)

I-OEF 38/2015
Hundesteuerordnung 2013 für
die Stadt Innsbruck, Änderung
(GRin Gregoire)

Abänderungsantrag von GRin Dr.in Pokorny-Reitter:
Der Gemeinderat möge beschließen:

in

Der Antrag wird von GR Gregoire zurückgezogen.

Neuformulierung Punkt 1.:
1.

14.2

I-OEF 43/2015
Wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, Befreiung von der Parkgebühr in den Kurzparkzonen
(StR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ,
PIRAT, Tiroler Seniorenbund und
GRin Moser, 17 Stimmen):
Der von StR Gruber und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
14.3

I-OEF 44/2015
Gasbetriebene Fahrzeuge, Befreiung von der Parkgebühr in
den Kurzparkzonen (StR Gruber)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ,
PIRAT, Tiroler Seniorenbund und
GRin Moser, 17 Stimmen):
Der von StR Gruber und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach abgelehnt.
14.4

I-OEF 45/2015
Reisebusse, Erstellung eines
Parkkonzeptes (GR Buchacher)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI und GRÜNE, 17 Stimmen):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2015 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.
GR-Sitzung 18.06.2015

Die zuständigen Ämter werden angewiesen, die Sonderregelung Einkommensgrenzen Punkt 2.2.3, letzter Unterpunkt, so handzuhaben,
-

dass von der Einkommensgrenze
jedenfalls abzusehen ist, sofern
von einer größeren in eine kleinere Wohnung getauscht werden
soll

-

und die Aufgabe zu Gunsten einer
anderen förderungswürdigen Person nicht als Voraussetzung definiert wird, da die Vergabe durch
die Stadt Innsbruck ohnehin nur
an förderungswürdige Personen
erfolgt.

Dr.in Pokorny-Reitter, Blaser-Hajnal, MA,
Buchacher, Eberl, Reisecker und
Mag.a Yildirim, alle eigenhändig
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von GRin
Dr.in Pokorny-Reitter wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Punkte 1. (in der Neuformulierung laut
Abänderungsantrag vom 18.06.2015) und
3. des von GRin Dr.in Pokorny-Reitter und
MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.05.2015 eingebrachten Antrags werden dem Inhalt nach
angenommen.
Punkt 2. des gegenständlichen Antrags
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.