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(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Unchristlich ist es nicht.)
GR Gruber: Wir haben vorher über die
PR-Gags von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
gesprochen. Den ersten zur Elektromobilität habe ich noch sehr charmant gefunden, aber den PR-Gag "besseres Parken"
finde ich schon etwas verwegen. Einen
besseren oder schlechteren Parkplatz gibt
es eigentlich nicht, wenn, dann nur aus
der Sicht der BürgerInnen, was die
Bezahlung anlangt. Ich rede jetzt von den
BürgerInnen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat vorhin
ohnehin schon erwähnt, warum wir gegen
das "Abkassieren" sind. Es geht darum,
dass diese Maßnahme nicht dazu führen
wird, was wir uns erhoffen. Es wird
Folgendes geschehen: Die Leute leben
sehr kostenbewusst, werden im Wald ihre
Autos abstellen und die Straße verparken,
was zu schweren Sicherheitsmängeln
führen wird. Wer am Wochenende dorthin
gefahren ist, weiß genau, wie schwierig
die Situation jetzt schon ist. Die Autos
werden dann nämlich auch in Kranebitten
bzw. unter der dortigen Unterführung
geparkt. Die dort lebenden BürgerInnen
werden am Wochenende keinen Parkplatz
mehr finden.
Man sollte den Wald schonen und die
Bevölkerung in Kranebitten vor "Parkenden" verschonen. Die Angst, dass ein
PendlerInnen-Parkplatz entsteht habe ich
nicht, denn man braucht nur einige Meter
in Richtung Osten fahren, wo es genügend
PendlerInnen-Parkmöglichkeiten gibt.
Über dieses Thema haben wir zum
Beispiel im Rahmen der BürgerInnenveranstaltung in der Höttinger Au aber auch
in anderen Stadtteilen diskutiert.
Ich glaube, dass dieser Parkplatz kein
besseres, sondern ein teureres Parken
bringt. Er ist dann nicht dem Sinn entsprechend errichtet worden, sondern wird
unter der Woche leer stehen und auch am
Wochenende nicht den erhofften Effekt
bringen. Ich würde bitten, dass man sich
diese Maßnahme noch einmal überlegt.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat richtig
gesagt, wenn wir in einem Jahr die
Notwendigkeit erkennen, kann man immer
noch eine Gebührenpflicht einführen. Jetzt
aber das Kind mit dem Bade auszuschütGR-Sitzung 25.3.2010

ten, halte ich für den falschen Weg und
daher werden wir gegen diese Maßnahme
stimmen.
GRin Mag.a Pitscheider: Die Errichtung
dieses Parkplatzes kostet Geld. Es kostet
auch Geld ihn zu erhalten und sauber zu
halten. Daher sind wir schon dafür, dass
diejenigen, welche diesen Parkplatz
nutzen, auch einen kleinen Beitrag dazu
leisten. Es muss nicht immer alles gratis
sein, denn wenn es gratis ist, wird es
selten geschätzt. Die anfallenden Kosten
allein aufgrund der Reinigung, sollten
schon in geringem Maße wieder hereingespielt werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir haben im
Stadtsenat viel über dieses Thema
diskutiert. Gerade, wenn wir eventuell im
Westen der Stadt im Wohngebiet Maßnahmen gegen das Parken der PendlerInnen ergreifen, wird der Druck auf den
Waldparkplatz "Hawaii" besonders groß
werden.
Ich kenne die dortige Situation. Vom
Gasthof Kranebitterhof wird eine Badebucht errichtet, wofür jedoch auch ein
eigener Parkplatz vorgesehen ist. Bisher
wurde immer schon am Rand der Straße
bis zur Autobahn geparkt. Ich glaube, dass
der Parkplatz nicht wesentlich mehr oder
weniger bringt, aber ich bin der Meinung,
dass man, so wie zum Lanser See,
entweder mit der Straßenbahn oder mit
dem Auto fahren kann. Wenn man aber
mit dem Auto zum Lanser See "hinaufgurkt" muss man in Kauf nehmen, dass
man für drei Stunden Schwimmen ein oder
zwei Euro einwerfen muss. Das wäre auch
ein Freizeitparkplatz mit der Gefahr ein
PendlerInnen-Parkplatz zu werden.
Überall muss man eine Parkplatzgebühr
entrichten, nur bei uns wird von "Abzocke"
gesprochen. Euer Bundesparteiobmann ist
diesbezüglich viel weiter und weiß schon
lange, dass man Sozialpolitik nicht mehr
über das Fördern von Autoverkehr,
sondern anders macht. Wenn dann ein
Parkplatz drei Jahre lang unbewirtschaftet
ist und nachher Parkgebühren eingeführt
werden, wird geschrieen und es müssen
Versammlungen anberaumt werden.
Wenn wir jetzt gleich eine Parkplatzbewirtschaftung einführen, wird dort nicht viel