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StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, ich
glaube, dass wir in diesem Hohen Haus das haben früher die Oppositionsparteien
zu Recht eingemahnt - geschäftsordnungskonform vorgehen sollten. Das sollte man
vor allem bei der Ressortverteilung für die
nächsten sechs Jahre berücksichtigen. Es
ist egal, welche Konstellation bzw. welchen
Trick die neue Regierung anwendet, damit
wir heute die Ressortverteilung beschließen. Ich mache hier und heute aufmerksam,
dass diese Ressortverteilung unrechtmäßig
zustande gekommen ist.
Ich glaube, dass das kein guter Start für
eine neue Regierung ist, der wir nicht angehören. Das ist kein guter Start für ein demokratisches Gremium für die Arbeit in den
nächsten sechs Jahren. Man muss feststellen, dass den Regierungsparteien ein Fehler unterlaufen ist bzw. etwas falsch gemacht wurde oder es sollte niemand vorher
die entsprechenden Informationen haben.
Die Ressortverteilung sollte eher vorher öffentlich verkündet werden, als dem Gemeinderat die Chance zu geben, hier die
entsprechenden Unterlagen zu erhalten.
Jede bzw. jeder kann es natürlich handhaben wie sie bzw. er das will, aber das zeigt
den neuen demokratischen Weg der jetzigen Stadtregierung, den ich bedenklich finde.
Ich darf noch einmal auf den Vorschlag der
Frau Bürgermeisterin verweisen, die Sitzung jetzt zu unterbrechen und innerhalb
der nächsten fünf Tage fortzuführen. Das
wäre dann eine ordentlich und rechtlich abgesicherte Tatsache. Ansonsten ist die
Stadtregierung in ihrer Ressortverteilung
nicht abgesichert. Das kann nicht der Sinn
für den Start der neuen Stadtregierung sein.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem wir
nächste Woche beim Österreichischen
Städtetag sind, wird sich die Verschiebung
der Sitzung mit fünf Tagen nicht ausgehen.
Ich will auch nicht weiterhin ohne Ressortverteilung regieren. Ich glaube, dass es jetzt
notwendig ist, die Aufgaben - auch in den
Ressorts - möglichst rasch zu übernehmen.
Ich habe angeboten, dass man sich die
zwei ausgeteilten Seiten in zehn Minuten
Sitzungsunterbrechung durchlesen kann.
Ich glaube, dass das durchaus zumutbar ist,
um anschließend eine Wortmeldung abzugeben. Darüber hinaus wurde bis zum letzSonder-GR-Sitzung 24.5.2012

ten Zeitpunkt auch über die Ressorts in den
Koalitionsverhandlungen, wo alle vier Parteien an einem Tisch gesessen sind, gesprochen. Es hat sich daran nichts geändert, außer, dass jene Ressorts, die von der
Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nicht
angenommen wurden, neu verteilt worden
sind. Insofern war bereits vor zwei Wochen
die Möglichkeit, sich mit der Ressortverteilung entsprechend auseinanderzusetzen.
Ich unterbreche nun die Sitzung, damit man
sich mit dem vorliegenden Bericht des Büros der Bürgermeisterin, vom 24.5.2012,
samt graphischer Darstellung befassen
kann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
17.35 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 17.50 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich werde die
Sitzung vertagen und hiebei von der verkürzten Einladungsfrist von 48 Stunden Gebrauch machen. Die Sitzung wird am Dienstag, 29.5.2012 um 18.00 Uhr - nachdem
Werktage zu zählen sind - fortgesetzt. Ich
lasse darüber abstimmen.
Beschluss (einstimmig):
Die Gemeinderatssitzung wird am Dienstag,
dem 29.5.2012, um 18.00 Uhr, fortgesetzt.
5.

Würdigung der nicht mehr im
Gemeinderat vertretenen Mandatarinnen und Mandatare

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Würdigung der nicht mehr im Gemeinderat vertretenen Mandatarinnen und Mandatare findet
um 19.00 Uhr im Goldenen Adler statt.
Es wird Kenntnis genommen.