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im Kontrollausschuss vertreten ist - zustehen.
StR Gruber: Es scheint, als wäre der Heilige Geist über die Feiertage doch über manche Themen gekommen. Gut, dass wir die
Sondersitzung des Gemeinderates am
24.5.2012 vertagt und heute noch einmal
aufgenommen haben. Dies nicht nur um die
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse herbeizuführen und die Ressortverteilung rechtmäßig umzusetzen, sondern auch um den sehr
wichtigen Kontrollausschuss ordnungsgemäß zusammenzusetzen. Jetzt ist man dem
Vorschlag der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) nachgekommen, dass GR Wanker
als Obmann und GR Hitzl als ObmannStellvertreter, der schon längere Zeit im
Kontrollausschuss tätig war, für den Kontrollausschusses gewählt wird. Wir werden
anschließend an die heutige Fortsetzung
der Sondersitzung die Konstituierung der
Ausschüsse vornehmen und darüber abstimmen.
Frau Bürgermeisterin, ich habe noch eine
rechtliche Frage. Es scheint hier auch eine
gewisse neue Erkenntnis hinsichtlich der
Weitergabe von Mandaten an andere Fraktionen zu geben. Das war mir nicht bewusst.
Ich kann mich als Mitglied der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) nicht daran erinnern, dass das unser Anliegen war. Ich
bin mir nicht ganz sicher, ob das unsere Intention war. Vielleicht könnte man - das
muss nicht heute sein, denn dies soll entsprechend vorbereitet werden - einmal
nachvollziehen, warum diese durchaus
praktikable Regelung des Weitergebens von
Mandaten an andere Fraktionen in den
Ausschüssen nicht durchgeführt werden
kann.
Ich würde bei der Novellierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) auch darauf Bedacht nehmen. Es gibt
durchaus einige Themen, die wir im Land
Tirol einzufordern haben. Es macht meiner
Ansicht nach durchaus Sinn, wenn man als
Fraktion ein Mandat in einem Ausschuss
abgeben könnte.
Ich denke - unbeschadet dieser Situation -,
dass GR Wanker hervorragend als Obmann
geeignet ist. Ich habe auch in den Medien in
der letzten Woche sehr plastisch darstellen
dürfen, dass GR Wanker den Vorsitz des
Kontrollausschusses einnehmen kann. Er

ist einer der erfahrensten Gemeinderäte,
war in vielen Gesellschaften als Aufsichtsrat
tätig und ist zuletzt nicht nur durch seine berufliche Tätigkeit bestens dafür prädestiniert.
Dennoch ist die Politik das Bohren harter
Bretter oder aber des Ausspruches "Und
täglich grüßt das Murmeltier". Ich möchte
daher folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Die Anzahl der Mitglieder im Kontrollausschuss soll mit neun Sitzen festgesetzt werden.
Gruber e. h.
Ich erkläre den Grund dieses Abänderungsantrages gerne noch einmal, da dies auch
immer wieder Vorschlag der Innsbrucker
Grünen, der Sozialdemokratischen Partei
Innsbruck (SPÖ) und vieler anderer Parteien, über Jahre in diesem Gemeinderat war.
(GR Federspiel: Das wurde auch beschlossen.)
Es wurde auch in mehreren Sitzungen des
Gemeinderates beschlossen, dass wir den
Stadtsenat und die Ausschüsse auf neun
Sitze vergrößern sollten. Vor allem im Kontrollausschuss sollten die kleineren Fraktionen auch eine Möglichkeit der Mitsprache
und der Informationen haben.
Ich weiß schon Frau Bürgermeisterin, dass
es den Rechtsstreit gibt, wer den neunten
Sitz bekommt. Steht dieser der Liste "Für
Innsbruck" oder der Liste RUDI zu? Frau
Bürgermeisterin, Du hast selbst einen Vorschlag ausgeschickt, indem Du den Sitz
gerne an GR Federspiel weitergegeben hättest.
Man kann weiter Nebelgranaten werfen,
aber Tatsache ist, dass der Verfassungsdienst und die Gemeindeaufsicht des Landes Tirol die Meinung vertreten, dass das
neunte Mandat GR Federspiel zusteht.
Wenn GR Federspiel dieses Mandat nicht
hätte, würde ich es der Liste "Für Innsbruck"
auch gönnen, einen dritten Vertreter bzw.
eine dritte Vertreterin im wichtigen Kontrollausschuss zu haben.
Wir haben übrigens die gleiche Situation
beim nächsten Punkt der Tagesordnung.
Beim Stadtteilausschuss Igls müssen wir
auf zehn Mitglieder gehen, weil wir dort vorgeschriebenerweise die zehn Mandate ha-

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)