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26.1.2012, mit der die Stadtteilausschüsse
geregelt werden, das zehnte Mitglied durch
die Frau Bürgermeisterin aus dem Kreis der
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu
bestimmen. Die Entscheidung fiel auf GR
Mag. Markus Abwerzger.
Ich darf anmerken, dass diese Entscheidung heute gefällt wurde. Ich hätte GR Federspiel ein Mandat abgetreten, weil die
Festlegung drei Mitglieder der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP), drei Mitglieder von "Für
Innsbruck", zwei Mitglieder der Innsbrucker
Grünen und zwei Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) von mir so getroffen wurde. Heute Nachmittag wurde ich
telefonisch von GR Federspiel informiert,
dass er dies so nicht annehmen möchte.
GR Grünbacher: Zur Erklärung möchte ich
sagen, dass der Sozialdemokratischen Partei Innsbruck (SPÖ) von der Frau Bürgermeisterin zwei zu nominierende Sitze im
Stadtteilausschuss Igls zugewiesen wurden.
Wir haben nur einen Sitz angenommen, weil
wir aufgrund unserer Zählung nur auf ein
Mandat im Stadtteil Igls und Vill kommen
und daher nur dieses annehmen.
GR Federspiel: Aufgrund des Wahlergebnisses der Liste RUDI bin ich laut Verfassungsdienst des Landes Tirol automatisch
im Stadtteilausschuss Igls vertreten. Deswegen verzichte ich auf die Großzügigkeit
der Frau Bürgermeisterin, mich in diesen
Ausschuss zu berufen und bitte darum, dies
zu ändern.
Ich wäre sehr gerne im Stadtteilausschuss
Igls vertreten. Aufgrund des Wahlergebnisses, das meine Fraktion im Stadtteil Igls Vill gehabt hat, bin ich automatisch Mitglied
des Stadtteilausschusses Igls. GR Grünbacher hat bereits ausgesagt, dass die Sozialdemokratische Partei Innsbruck (SPÖ) nur
mit einem Sitz im Stadtteilausschuss Igls
vertreten ist. Wir, die Liste RUDI, sind auch
mit einem Mandat vertreten, aber das wird
ignoriert. Ich nehme das zur Kenntnis, natürlich nicht auf Dauer, das ist klar.
GR Mag. Abwerzger: Ich bin heute zum
dritten Mal bei einer Sitzung des Gemeinderates anwesend und bin gelinde gesagt erschüttert. Ich musste bei meiner ersten Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis
nehmen, dass frühere Gemeinderatsbeschlüsse einfach negiert werden. Das war
damals der Beschluss, über den wir alle

schon groß und breit diskutiert haben, der
mit einem Abstimmungsverhältnis von
39 : 1 Stimmen gefasst wurde.
Bei meiner zweiten Sitzung des Gemeinderates habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Einladung geschäftsordnungswidrig verschickt wurde.
Die heutige Sitzung des Gemeinderates ist
es für mich persönlich der Gipfel. Ich habe
heute feststellen müssen, dass die Regierung an einer effektiven Kontrolle kein Interesse hat. Außerdem musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ich von der Frau Bürgermeisterin einfach bestimmt werde, ohne,
dass mit mir darüber überhaupt ein Wort
gesprochen wird.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe mit
dem LAbg. Heis darüber gesprochen und
dachte, dass Ihr Euch austauscht, da er
zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied des
Gemeinderates war.)
Wie Sie sehen, bin ich nicht LAbg. Heis.
Dass ich einfach so bestimmt werde, ist
meines Erachtens der Gipfel der Ungeheuerlichkeit. Ich ersuche hinkünftig schon,
wenn man mich zu irgendetwas bestimmen
will, denn ich bin alt genug, dass man den
Kontakt mit mir sucht.
Ich scheue nicht die Arbeit, denn ich würde
gerne Mitglied im Stadtteilausschuss Igls
sein. Das möchte ich vorweg sagen. Nur,
die Art und Weise, wie man hier von Seiten
der Innsbrucker Stadtregierung vorgeht, ist
eine bodenlose Frechheit. Ich frage mich,
wohin die Stadt Innsbruck diesbezüglich
geht. Mich schaudert es.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Diese Aussage weise ich auf das Entschiedenste zurück
und darf die Vorgehensweise darlegen.
Nachdem der Betroffene heute unter den
Zuseherinnen und Zusehern zu finden ist,
möchte ich noch einmal ausholen. Ich habe
mit dem Stadtparteiobmann der Freiheitlichen Partei (FPÖ), LAbg. Heis, Rücksprache gehalten. Das war letzten Freitag, da
wir die Unterlagen zeitgerecht ausschicken
mussten.
Dass ich selber mit Ihnen, GR
Mag. Abwerzger, am Nachmittag nicht mehr
telefoniert habe, mag vielleicht ein Versäumnis meinerseits sein. Ich gehe aber
schon davon aus, dass diese Dinge auch
abgesprochen werden. Es handelt sich

Sonder-GR-Sitzung 29.5.2012 (Fortsetzung der am 24.5.2012 unterbrochenen Sitzung)