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Obdachlose, weil die MitarbeiterInnen sehr
viel Kompetenz mitbringen. Aber dafür haben wir noch Zeit.
Ich sage nur eines: Wenn wir das heute
nicht beschließen, wenn es keine Mehrheit
dafür gibt, wird
darauf hinweisen, dass er sich fünf Jahre redlich bemüht hat, etwas Gutes für die Stadt Innsbruck zu tun. Irgendwann ist aber auch
seine Geduld erschöpft. (Beifall)
Das werden wir dann zur Kenntnis nehmen
müssen. Ich mit sehr großem Bedauern, daher meine dringende Bitte, dem zuzustimmen. Ich kann versprechen, bei der Frage
der Besiedelung werden wir noch einen
breiten Diskussionsprozess haben, damit es
gut funktioniert. Das ist in meinem Interesse
und in unser aller Interesse!
Aber bitte, jetzt geht es um die Widmung
und die städtebauliche Setzung. Bis das
Projekt fertig gebaut ist, haben wir gut eineinhalb Jahre Zeit. Ich glaube, das ist ausreichend, um hier eine gute Lösung zu finden. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Herr Bürgermeister, ich
darf mich nochmals für Deine Ausführungen
bedanken. Ich glaube, man muss jetzt
schon nochmals festhalten, es geht hier
einerseits um eine städtebauliche Frage
und andererseits um die inhaltliche.
Warum wir uns enthalten, das haben wir argumentiert. Es geht uns vor allem um die inhaltliche Frage. Wir sagen auch nicht, dass
da keine Sozialeinrichtung entstehen soll,
sondern wir fragen uns, ob das, was jetzt zu
erwarten ist, das Richtige ist bzw. hast Du ja
in Aussicht gestellt, dass man darüber diskutiert.
Wenn man das zur Zufriedenheit ausdiskutiert hat, dann werden wir sicher sehr gerne
zustimmen. Ich bitte aber trotzdem zur
Kenntnis zu nehmen, dass wir uns da heute
enthalten, ohne dass wir gegen das Projekt
an sich sind. Das Bauprojekt ist vielleicht etwas groß, etwas viel - das kann man hinterfragen -, aber es ist natürlich städtebaulich
von ExpertInnen geprüft und auch als vertretbar empfohlen worden. Deshalb wird es
dann auch unsere Zustimmung bekommen aber heute eben nicht, weil die inhaltlichen
Fragen noch nicht geklärt sind.
Ich kann mich gut erinnern, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
GR-Sitzung 16.07.2020

Projekte auch bei anderen Beschlüssen immer wieder Stimmenthaltung angelmeldet
wird, weil man es sich offenhalten möchte,
bis über gewisse Punkte Klarheit herrscht.
Dieses Mal nehmen wir das für uns in Anspruch.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
FI, FRITZ, GERECHT und GR Lechleitner,
18 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.07.2020 (Seite 527) wird angenommen.
35.

Maglbk/32584/SP-FW-DH/1
Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. DH-F9, Dreiheiligen,
Bereich Kapuzinergasse 43 bis 45
(als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. DH-F7), gemäß
§ 36 TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig (bei
Stimmenthaltung von GR Mag. Krackl):
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
FI, FRITZ, GERECHT und GR Lechleitner,
18 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.07.2020:
Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Nr. DH-F9, Dreiheiligen, Bereich Kapuzinergasse 43 bis 45 (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. DHF7), gemäß § 36 TROG 2016, wird beschlossen.
36.

Maglbk/32628/SP-BB-IN/1
Entwurf des Bebauungsplanes
und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN-B48, Innenstadt, Bereich zwischen Kaiserjägerstraße 4 und Universitätsstraße 19
(als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN-B4), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016

GR Mag. Krackl: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig: