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wäre es ein angemessenes Zeichen, wenn
die Stadt Innsbruck den Christopher Street
Day offiziell ankündigen würde.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: So wie ich das jetzt verstanden habe, stellt die FPÖ einen Abänderungsantrag, der aus meiner Sicht ein zweiter Hauptantrag ist. In dem Fall, wenn zwei
Hauptanträge vorliegen, ist die Abstimmungsreihenfolge nach dem Zeitpunkt der
Einbringung. Also müsste aus meiner Sicht
zuerst der Antrag von ALI behandelt werden. Der zweite dann allerdings auch, denn
es ist aus meiner Sicht kein Abänderungsantrag.
GR Mag. Plach: Ein Antrag auf Zuweisung
an den Stadtsenat ist nach Rechtsauskunft
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten,
ein Abänderungsantrag und dieser ist offensichtlich weiterreichender als der Abänderungsantrag von StRin Dengg.
Daher ist über die Zuweisung an den Stadtsenat zuerst abzustimmen. (Beifall)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Der Abänderungsantrag von StRin Dengg
(Seite 550) gilt als Zweitantrag und kommt
daher nicht zur Abstimmung.
48.12 GfGR/197/2020
Burghard-Breitner-Straße, Umbenennung (GR Onay)
GR Onay: Wir haben uns als Stadt Innsbruck darauf geeinigt, dass wir bei vorbelasteten Namen bei Straßenbezeichnungen
Zusatztafeln anbringen. Das ist unser üblicher Weg.
Gleichzeitig haben wir uns einige Male - in
dieser und in der letzten Gemeinderatsperiode - darüber unterhalten, wie wir das einteilen. Das heißt, wann gibt es Zusatztafeln
und ab wann soll wirklich der Name entfernt
werden? Es wurde entschieden, dass das je
GR-Sitzung 16.07.2020

nach Bedeutung im Nationalsozialismus geschieht. Eine Adolf-Hitler-Straße muss sofort weg und bei kleinen Mitläufern - ich
sage das jetzt bewusst so - kommt einfach
eine Zusatztafel hin.
Bis jetzt hatten wir von Burghard Breitner
die Auffassung, dass eine neue Zusatztafel
reicht. Aber in dieser Woche ist das komplette Bild von Burghard Breitner durch das
Institut für Zeitgeschichte an der Universität
Innsbruck (UNI) zusammengebrochen wie
ein Kartenhaus.
Breitner war weder irgendwo freiwillig im
Ersten Weltkrieg, um den Menschen zu helfen, noch sonst etwas. Er war ein Nazi und
nicht einmal ein normaler Nazi, sondern er
war einer von vier Ärzten, die direkt vom
Reichsminister des Inneren ermächtigt waren, Zwangseingriffe durchzuführen.
Das ist nun erschwerend hinzugekommen.
Am Innsbrucker Landeskrankenhaus, zugleich Universitätsklinik, waren ab
30.03.1940 Burghard Breitner als Vorstand
der Chirurgie zu Zwangssterilisation von
Männern und Siegfried Tapfer als kommissarischer Vorstand der Gynäkologie - später
Tassilo Antoine - zu jener von Frauen ermächtigt.
Betroffen waren hauptsächlich Personen,
die homosexuell, psychisch erkrankt oder
behindert waren. Das Institut für Zeitgeschichte hält fest - das ist das aktuelle Ergebnis -, dass erschwerend dazugekommen
ist, dass es nicht nur eine Aufarbeitung bezüglich des Straßennamens, sondern auch
des bestehenden Ehrengrabes und der Ehren-Büste an der Klink braucht.
Wir von ALI sind zu der Auffassung gekommen, dass eine Zusatztafel nicht ausreicht,
wenn jemand selbst bei Zwangseingriffen
Hand angelegt hat. Dieser Vorwurf steht im
Raum. Daher bitte ich, diese aktuelle Studie
zu berücksichtigen und den Antrag in den
Stadtsenat zu bringen, um weitere Stellungnahmen einzuholen.
Dieser Nazi war kein kleiner Nazi. Die Studie zeigt, dass die Ausmaße weiterreichender sind, als wir bisher angenommen haben.
Natürlich sind Umbenennungen von Straßen mit Kosten verbunden. Aber angesichts
des Leidens, das den Menschen zugefügt
wurde, finde ich es richtig und wichtig, dass