Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf
- S.184
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 48.10)
FPÖ RUDI FEDERSPIEL
StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg
KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz
Stadtmagistrat Innsbruck
GR Andreas Kunst
eingelangt am
GR Bernhard Schmidt
„ 2 5. Juni 2020 j
1M M
GRin Deborah Gregoire
Gesoiäftsstelleiör Gemeinderat und Stadtsenat
GRin Astrid Denz
Innsbruck, am 25.06.2020
Antrag
betreffend Maßnahmen zur Erhöhung objektiver Sicherheit wie auch des
subjektiven Sicherheitsgef ühls im öffentlichen Raum w ährend der Abend- und
Nachtstunden
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister-Stellvertreter wird beauftragt, im Zusammenwirken mit den zuständigen
Dienststellen des Stadtmagistrats sowie Vertretern des Stadtpolizeikommandos Innsbruck
Maßnahmen zu pr üfen, um im Hinblick auf Personengruppen, die aggressiven Straftätern im
Angriffsfall wenig entgegenzusetzen hä tten, während deren Aufenthalts im öffentlichen Raum
während der Abend- und Nachtstunden (insbesondere zwischen 22.00 und 06.00 Uhr) die
objektive Sicherheit wie auch das subjektive Sicherheitsgef ühl zu erhöhen. Dies betrifft vor
allem Frauen, aber auch Minderjährige, Menschen mit Behinderung, gebrechliche Menschen
und Menschen mit sonstigen Eigenschaften, die sie bevorzugt als potenzielle Opfer von Straf und insbesondere Gewalttaten erscheinen lassen.
Dazu sollen bestehende Angebote/ Einrichtungen evaluiert und auf Ausbaumöglichkeiten
geprüft, aber auch neue, ergänzende Maßnahmen angedacht werden.
Begr ündung:
Schon derzeit besteht das Frauen-Nachttaxi. Dieses verkehrt täglich zwischen 21.00 Uhr und
04.00 Uhr ( von November bis Mä rz ab 20.00 Uhr ) für Frauen und Mä dchen sowie Kinder bis
zum vollendeten 15. Lebensjahr in Begleitung von Frauen. Die Kosten betragen 4,90 Euro im
gesamten Stadtgebiet, die maximale, durch Sammelfahrten bedingte Wartezeit wird mit 20
Minuten angegeben. Am Heiligen Abend, zu Silvester und am Faschingsdienstag fahren keine
Frauen-Nachttaxis.
Eine Initiative der FPÖ zur Umsetzung eines Heimweg-Telefons nach Vorbild der steirischen
Landeshauptstadt Graz wurde trotz medialer Ankündigung des damaligen 2. Bgm.Stellvertreters im Mai 2019 , dieses bis Sommer 2019 einzurichten, bislang nicht realisiert.
Die Bedrohungsszenarien im öffentlichen Raum werden aber, vor allem in den Nachtstunden
bzw. bei Dunkelheit, nicht geringer. Dabei geht es längst nicht mehr nur um interne
1