Gesamter Text dieser Seite:
- 448 -

Wenn man sich die Stadt im Luftbild ansieht, muss man sagen, dass es außer am
Flughafen nicht einmal mehr ein freies Areal
in der Größe eines Fußballfeldes gibt. Mit
der Verbauung der Stadt müssen wir uns
nicht mehr spielen, denn es sind keine Flächen mehr frei.
Ein Wort zum Grünraumkonzept: Wenn
man die bereits zubetonierten Flächen außer Acht lässt, ist zu sagen, dass wir unbedingt die Grünflächen erhalten müssen. Das
ist wirklich ein großes Ziel. Der Grüngürtel
ist vielleicht noch dem ehemaligen Planungsstadtrat in Erinnerung. Wo hat es den
Grüngürtel gegeben? Dieser wurde jetzt
auch großzügig mit Wohnbau versehen.
Unsere Meinung zum Campagne-Areal ist
bekannt. Es wird dort ein Ghetto mit einem
Innenhof, der nur ein Lichthof und sonst
nichts ist, geschaffen.
Das gemeinschaftliche Nutzen der Flächen
durch alle Verkehrsteilnehmer möchte ich
auch noch erwähnen. Ich habe in meiner
Wortmeldung bereits die vorbildliche Radführung entlang des Inn erwähnt. Das restliche städtische Radwegenetz steckt in den
Kinderschuhen. Wir würden uns freuen,
wenn dieses endlich großzügig verwirklicht
wird. FAIRteilen des öffentlichen Raumes ist
daher ein Grundanspruch im Städtebau.
Das ist wie mit der Freiheit, die dort endet,
wo die Freiheit der anderen beginnt, und ist
somit eine Frage der Achtsamkeit.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Ich habe den Ausführungen von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl gelauscht. Sie
spricht von Projekten, die ich absolut
unterstützen kann. Ich bin mit Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl im politischen Stil oft nicht
einer Meinung. Die Gerhart-HauptmannStraße würde ich auch als Begegnungszone
führen, weil dort steigt der Individualverkehr
stark an.
Ich bin froh, dass GR Depaoli keine
Redezeit mehr hat, weil dann kann ich jetzt
in Ruhe ausführen. Eine Sache greift aber
zu kurz, weil bei Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl werden die Projekte rein
verkehrspolitisch gesehen. Der öffentliche
Raum ist ein Thema der Demokratie. In
erster Linie geht es dabei um gemeinsamen
GR-Sitzung 16.07.2020

Raum. Aus der Sicht der Stadtpolitik sind
daher Dinge zuzulassen, wie das in
St. Nikolaus oder in Anpruggen der Fall war.
Es entstehen Begegnungsräume.
Menschen beanspruchen der gemeinsamen
Raum für sich.
Daher muss ich GR Mag. Plach entschieden widersprechen, der gesagt hat, dass
ein Drittel der Bevölkerung dafür und ein
Drittel gegen diese Maßnahme war. Diese
Aufteilung stimmt nicht.
In erster Linie geht es bei der BürgerInnenbeteiligung nicht darum, dass man kurz vorbeischaut und die Stimmen zählt. Man muss
wahrnehmen, dass in St. Nikolaus die Menschen sechs Jahre lang Arbeit und Zeit in
ein Projekt investiert haben und anschließend ewig warten mussten, dass überhaupt
etwas passiert. Diejenigen, die BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen und denen es
wichtig ist, auf die Meinung der BürgerInnen
zu hören, sollten sich den Abschlussbericht
der Arbeitsgruppe von Anpruggen ansehen.
Solche Lösungen sind umzusetzen, das
wäre meine Vorstellung davon.
Es gibt durchaus tolle Projekte, wie jenes,
das morgen in der Anichstraße stattfindet.
Parkraum in der Anichstraße wird als belebter Raum, wie eine Begegnungszone gennutzt. Die Zukunftsschmiede wollte einen
Tag lang so eine Veranstaltung abhalten.
Das finde ich großartig. Trotz der schlechten Wettervorhersage für morgen, kann ich
den InitiatorInnen nur Erfolg wünschen.
Wir können uns ewig darüber streiten, wie
der öffentliche Raum genutzt werden soll. In
erster Linie geht es darum, dass öffentliche
Bereiche einen gemeinsamen Platz darstellen, denn dann sprechen wir von einem
"Demokratieraum". Die gemeinsam mit Politik, Anwohnenden und Verwaltung erarbeiteten Schritte sollten respektiert und natürlich auch umgesetzt werden. Hier sind wir in
erster Linie gefragt, wenn wir von öffentlichem Raum sprechen.
GR Buchacher: Mein Vorredner GR
Mag. Plach hat die für uns wesentlichen Aspekte bereits ausgeführt. Ich möchte noch
etwas Kritisches einbringen, das meines Erachtens auch zu beachten ist. Die faire Teilung des öffentlichen Raumes ist uns ein
großes Anliegen. Dabei müssen aber die
BürgerInnen mitgenommen werden.