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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

.

, A 2 5 Juni 2020

MfÜ"10317020

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria -Theresien -Straß e 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
E -Mail: office@gerechtes -innsbruck.at

Bürgermeister Georg Willi
Im Hause

(zu Punkt 48.18)

Innsbruck.am 25. Juni 2020

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließ en:
Der Bürgermeister der Stadt Innsbruck wird beauftragt mit der Casino Austria AG Gespr ä che aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die Stadt Innsbruck zuk ünftig nicht mehr
die Fremdenverkehrsförderung, Transfer an Unternehmen Spielcasinos leisten muss.
Der Bürgermeister wird ebenfalls beauftragt gegebenfalls rechtliche Schritte gegen
die Casinos Austria AG pr üfen zu lassen und einzuleiten, um einen Ausstieg aus dem
in den 1990er Jahren Unterzeichneten Vertrag zu erzielen, da es nicht sein kann, dass
die Stadt Innsbruck krankhaftes und zwanghaftes Glücksspiel finanziell unterstützt, im
Wissen dessen, welche Folgen die Spielsucht f ür Betroffene und deren Familien hat.

Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat am 25. April 1991 mit MB ( Mehrheitsbe 3
schluss) gegen GR Mag. Schwarzl, Dr. Gschnitzer und Kammerlander unter anderem
folgendes beschlossen: ( Anmerkung: Der heutige Bürgermeister und damalige Ge meinderat Georg Willi hat dem Antrag seinerzeit zugestimmt)

Fü r die einem Besucher der Spielbank je Spielbankbesuch unentgeltlich zustehende 12
-Stunden-Garagierungsmö glichkeit eines PKW wird auf Grund der derzeitigen Garagen- Preisgestaltung ein Pauschalbetrag von 75,- S berechnet, wovon beginnend mit
dem Zeitpunkt der Eröffnung des Spielbankbetriebes aus Gr ü nden der Geschäftsffö r derung Tourist-Center - Hotebau GesmbH & Co KG ein Drittel (derzeit 25,- S) ü ber nimmt und die Stadtgemeinde Innsbruck Casinos Austria AG auch aus Gr ü nden der
Geschäftsf örderung gegen monatliche Abrechnung ein Drittel (der -zeit 25,- S ) refun-