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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 06.07.2020

Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG, Bauprojekt Haus der Musik, Rechnungshofbericht; Zahl GfGR/183/2020;
ANFRAGE von GR Kunst (FPÖ) vom 25.06.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Kunst hat am 25.06.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Der Rechnungshof des Bundes überprüfte von Jänner bis Mai 2019 die Abwicklung des Projekts
"Haus der Musik" durch die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG). Ziel war es, Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und Vergaben, die Abwicklung des Bauprojekts und die Projektaufbau- und -ablauforganisation, die Wahrnehmung der Bauherrnfunktion sowie die Umsetzung der Barrierefreiheit und des Brandschutzes zu beurteilen. Die Ergebnisse wurden im Bericht
GZ 004.739/007-PR3/20 vom 19.06.2020 festgehalten.
Dabei wurden u. a. folgende Feststellungen getroffen:
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Die Kosten stiegen vom April 2015 bis Mai 2019 um € 6,03 Mio. bzw. 10,8 % an.
Die Gesamtkosten für das Projekt inklusive Vorplatzgestaltung lagen bei € 65,53 Mio. statt
geplanten € 58,03 Mio. Die Mehrkosten sind u. a. auf Projektänderungen während der
Bauphase zurückzuführen. Für die Tragung der Mehrkosten lagen weder eine Finanzierungsvereinbarung noch Beschlüsse vor. Die IIG stimmte zwar mit den Nutzern deren Anforderungen in der Projektsteuerungsgruppe ab, berücksichtigte jedoch nicht alle Nutzeranforderungen in der Planung. Dies führte zu Zusatzleistungen und damit zu Mehrkosten.
Es fehlten in der Dokumentation der Vergaben der geschätzte Auftragswert und die Unterschriften jener Personen, die an der Angebotsöffnung beteiligt waren.
Beim Auftrag Bautischlerarbeiten wurde ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
gewählt, obwohl die Schlussrechnungssumme mit € 1,48 Mio. im Oberschwellenbereich
lag. Die Auftragssumme für Schlosserarbeiten erhöhte sich durch Auftragsänderungen von
rund € 164.000,-- auf rund € 700.000,--, für Malerarbeiten von rund € 225.000,-- auf rund