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€ 11 Mio. Das ist im Wesentlichen davon
getrieben, dass wir davon ausgehen, dass
die Abgabenertragsanteile, das ist der Teil,
den die Landeshauptstadt Innsbruck aus
den gemeinschaftlichen Steuern über den
Finanzausgleich bekommt, massiv steigen.
Im Vergleich zum ursprünglichen Voranschlag sind das zumindest € 14,5 Mio. weniger Einnahmen.
Weiters sehen wir auch in der Kommunalsteuer einen starken Einbruch von minus € 6 Mio. Wenn Sie Wirtschaftsprognosen für die Abgabenertragsquote lesen, ist
das gesamte Steueraufkommen wichtig.
Hier spielt das nominelle Bruttoinlandsprodukt eine sehr entscheidende Rolle. Bei den
Prognosen gilt es, hier einen Blick darauf zu
werfen, während uns bei der Kommunalsteuer vor allem die Prognose der Beschäftigungssituation interessiert, also wie
schnell sich die Beschäftigungssituation
normalisiert und wie schnell die Kurzarbeit
wieder in normale Arbeit wechselt. Das
macht nämlich die Basis unserer Kommunalsteuer aus. Weiters auch, wie sich die
Bruttolohnsumme entwickelt. Alle statistischen Institute geben hierfür Prognosen ab.
Die Bruttolohnsumme sagt jetzt natürlich
nichts über die Verteilung der Gehälter und
Löhne aus, es gibt aber eine Indikation, wie
sich die Summe der über Arbeit verteilten
Anteile des Bruttoinlandsproduktes gestaltet.
Hier setzt die Kommunalsteuer an. Am
liebsten haben wir viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserer Stadt. Die wird es nur
geben, wenn eine ordentliche Nachfrage
vorhanden ist. Nachfrage gibt es dann,
wenn Sicherheit und Vertrauen da ist. Diese
zwei Punkte machen in Summe schon über
€ 20 Mio. weniger Einnahmen aus. Auch
sonstige Gemeindeabgaben sind zurückgegangen. Es macht sich überall bemerkbar,
bis hin zu den Abfallgebühren, da das Abfallaufkommen sinkt, weil es einen Lockdown gab.
Im Gegenzug haben wir bei den laufenden
Einnahmen erfreulicherweise auch zusätzliche Einnahmen, die so nicht im Budget berücksichtigt waren. Hier haben wir für uns
die sehr erfreuliche Situation, dass wir
Mehreinnahmen haben. Besonders erfreulich ist die Dividende unseres Tochterunternehmens Innsbrucker Kommunalbetriebe
GR-Sitzung 16.07.2020

AG (IKB AG), die massiv über den Erwartungen im Budget liegt.
Dazu muss man sagen, dass man als
BudgetistIn bei den Einnahmen eine gewisse kaufmännische Vorsicht walten lässt.
In diesem Fall ist das aber sehr angenehm.
Weiters finden Sie zwei Zeilen, mit denen
das Land Tirol uns als Landeshauptstadt
unterstützt. Die eine Zahl sind € 6 Mio. zur
Abfederung von Einnahmenausfällen. Die
Einnahmenausfälle betragen allein bei den
Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer
über € 20 Mio. Das Land Tirol gibt uns dankenswerterweise € 6 Mio. zur Abfederung
dieser Einbußen.
Auf der Seite zwei des Berichtes finden Sie
auch noch die Investitionszuschüsse des
Landes Tirol mit € 3 Mio. Aus den Medien
wissen Sie, dass es € 6 Mio. sind, die wir
bekommen. Allerdings ist die Vereinbarung
mit dem Land Tirol so, dass es € 3 Mio. für
das Jahr 2020 sind, während € 3 Mio. für
das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden. Das hat immer wieder für Irritationen
gesorgt, dass nur € 3 Mio. angegeben sind.
Bevor die Frage kommt, warum Investitionszuschüsse vom Land Tirol bei den laufenden Einnahmen ausgewiesen werden, darf
ich darauf hinweisen, dass es sich um Bedarfszuweisungen für Gemeinden handelt.
Diese sind laut Kontierungsleitfaden, obwohl Investitionszuschüsse, in dem
Code 312, Einzahlungen, als Transfers
ohne Kapitaltransfers zu buchen, obwohl es
Kapitaltransfers sind. Das ist eine Buchhaltungsregel und soll uns nicht irritieren.
Ich möchte noch kurz zu den Auszahlungen
der operativen Gebarung sprechen. Auch
hier ist es eine Mischung aus Mehr-, aber
auch Minderausgaben, die zusammenkommen. Einer der größten Posten, der auffällt,
ist ein Mehr an Personalaufwand. Die Personalaufwendungen, die im Nachtragsvoranschlag ausgewiesen werden, resultieren
daraus, dass man insbesondere schon beginnend im Jahr 2019 Personalaufnahmen
vor allem im Kinderbetreuungsbereich vorgenommen hatte. Gleichzeitig gab es Lohnerhöhungen.
Im Zuge des Budgetierungsprozesses
wurde hochgerechnet, was für das
Jahr 2020 und die Folgejahre herauskommt.
Man ist zum Schluss gekommen, dass dieses Wachstum an Personalkosten auf