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(zu Punkt 29.3)

GR Andreas Kunst
GR Bernhard Schmidt
GR Deborah Gregoire
GR Astrid Denz

Stadtrat Rudi Federspiel
Stadträtin Andrea Dengg
Klubobmann Markus Lassenberger
Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Innsbruck, am 19.06.2019

Anfrage
betreffend die finanziellen Aufwendungen der Stadt Innsbruck und der von ihr
beherrschten Gesellschaften, welche durch Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär
Schutzberechtigte verursacht werden
Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise" des Jahres 2015 befindet sich eine große Zahl an
Drittstaatsangehörigen im Land, deren Aufenthalt auf dem Rechtstitel Asyl basiert oder die
als Asylwerber bzw. "subsidiär Schutzberechtigte" gelten.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Welche finanziellen Leistungen musste die Stadt Innsbruck in den Jahren 2015 bis
2018 jeweils gern. § 15 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBI. Nr. 21/2006 idgF, an
das Land Tirol entrichten?
2. Welche weiteren finanziellen Leistungen im Hinblick auf durch Asylwerber,
Asylberechtigte und/oder subsidiär Schutzberechtigte angefallene Kosten musste die
Stadt Innsbruck, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen rechtlichen bzw. vertraglichen
Grundlage, in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils an das Land Tirol oder andere
Gebietskörperschaften
entrichten
(insbesondere
nach
§
21
Tiroler
Mindestsicherungsgesetz,
LGBI.
Nr.
99/2010
idgF,
§
5
Tiroler
Gesundheitsfondsgesetz,
LGBI.
Nr.
2/2006
idgF,
§
57
Tiroler
Krankenanstaltengesetz, LGBI. Nr. 5/1958 idgF und § 38 Abs. 2 Tiroler
Teilhabegesetz, LGBI. Nr. 32/2018 idgF)?
3. Welche finanziellen Leistungen erbrachte die Stadt Innsbruck zur Abdeckung von
Kosten im Zusammenhang mit Asylwerbern, Asylberechtigten und/oder subsidiär
Schutzberechtigten in den Jahren 2015 bis 2018 aus dem Titel von Zuwendungen
(Subventionen) an privatrechtliche Träger?
4. Welche finanziellen Aufwendungen ergaben sich für die Stadt Innsbruck in den
Jahren 2015 bis 2018 im Zusammenhang mit Vorfällen, an welchen Asylwerber,
Asylberechtigte und/oder subsidiär Schutzberechtigte beteiligt waren, im Bereich der
allgemeinen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich von Einsätzen der Mobilen
Überwachungsgruppe?

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