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Die angesprochene Dekarbonisierung werden wir als Städte nicht alleine schaffen. Da
wird sich auf bundespolitischer Ebene in Zukunft auch finanziell viel tun müssen, damit
wir diese Vorgaben überhaupt erfüllen können. Ich bin guter Dinge, dass wir das meistern.
Ich muss sagen, dass die IVB österreichweit
seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit
dem VVT immer eine Vorreiterin gewesen
ist, was neue Wege und neue Entwicklungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs
betrifft. Die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen bei jedem Einzelfall Prügel, ich
denke aber, dass die IVB und ihre Entwicklung in den letzten Jahren - die wir stark betrieben haben - wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere Stadt in Sachen Mobilität so gut funktioniert.
Ich finde, da sollte man einmal Danke sagen. (Beifall von allen Seiten)
Bgm. Willi: Vielen Dank für die Ausführungen und die Fragebeantwortungen.
Bgm. Willi unterbricht um 18:30 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 19:00
Uhr wieder fortgesetzt.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

22.

Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen

Bgm. Willi: Es sind keine dringenden Anfragen eingelangt.
23.

Einbringung eines dringenden Antrages gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

23.1

GfGR/139/2019
Rückkehrberatungszentrum
Bürglkopf - Versorgung der Menschen und Schließung des Zentrums (GR Onay)

GR Onay: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtgemeinde Innsbruck bietet sich an,
die am Bürglkopf in Fieberbrunn internierten
Personen aufzunehmen und so auch eine
Vorbildfunktion für andere Tiroler Gemeinden einzunehmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem
Land Tirol Gespräche aufzunehmen, um auf
das Innenministerium einzuwirken mit dem
Ziel, eine Schließung des "Rückkehrberatungszentrums" in Fieberbrunn voranzutreiben sowie eine medizinische und psychologische Betreuung zur Verfügung zu stellen.
Onay, eigenhändig

GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 11.06.2019:

24.

Einbringung eines dringenden Antrages gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

20.

24.1

GfGR/142/2019

Über- oder außerplanmäßige Ausgaben

Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Beilage genehmigt.
21.

Verpflichtungsermächtigung 2020

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung 2020 wird
gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 19.06.2019

Prüfung Neubau Patscherkofelbahn, Zuziehung von ExpertInnen
zur Sonder-Gemeinderatssitzung
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Sinne
der Transparenz, die im Antrag genannten
Auskunftspersonen für die Sondersitzung