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beratungsstellen und vielen anderen Bereichen. Es heißt, das wären die notwendigen
Einsparungen, aber wenn man es genauer
betrachtet, stellt man fest, dass die von Armut betroffenen Menschen in noch schlimmere bzw. prekärere Situationen gestürzt
werden.
Die Sozialeinrichtungen leisten auch hoheitliche Arbeit, weil jede/r irgendwann einmal
betroffen sein kann. Und genau das ist der
Bereich, in dem nicht gekürzt werden darf.
Mich würde nun interessieren, wie die einzelnen Parteien auf kommunaler Ebene darüber denken.
Das Soziale in der sogenannten "sozialen
Heimatpartei" ist nur ein "Marketing-Gag"
und viele von uns haben das gewusst. Aber
ich glaube daran, dass es innerhalb der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
ebenso Menschen gibt, die vom Sozialabbau betroffen sind, wenn die soziale Heimat
abgebaut wird.
Das sind Leute, die mit dem derzeitigen
Kurs der Bundesregierung überhaupt nicht
einverstanden sind. Dasselbe gilt für die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP). Mich würde
es interessieren, was auf kommunaler
Ebene in der Stadt Innsbruck überhaupt Sache ist. Mit Ausnahme der Arbeit von Bgm.Stellv. Gruber, den ich in dieser Sache sehr
schätze. Er hat bereits in der letzten Periode von der guten Arbeit im Sozialbereich
immer wieder gesprochen. Mich würde die
Meinung der Parteien und Fraktionen des
Innsbrucker Gemeinderates zu diesem
Thema interessieren.
GR Kurz: Ich möchte unsere gesamte Redezeit aufbrauchen, um auf die Worte des
GR Onay Bezug zu nehmen. Es war zu erwarten, dass GR Onay so einen Themenvorschlag bringt und dazu möchte ich ein
paar Sätze sagen. Zumindest möchte ich
die positive Perspektive repräsentieren.
Die jetzige Regierung arbeitet sicherlich
nicht gegen die BürgerInnen. Sie schuftet
hart für die Rechte und Möglichkeiten jedes
Menschen in unserem Land. Nach jahrelangem Stillstand und einer politischen sowie
gesellschaftlichen Einöde haben die Menschen ganz nach ihrem Wahlrecht entschieden neue politische Verhältnisse zu ermöglichen und das ist zu unterstützen sowie zu
fördern. Selbst wenn seit dem ersten Tag
der Regierungsbildung viele "Linke" auf die
GR-Sitzung 14.06.2018

Straße gingen und von Beginn an von einem kühlen, sozial fremden, wie auch
neuen System sprachen, hat die Regierung
genau das geschafft, was in den letzten
Jahren unmöglich war und zwar eine wirtschaftlich wie auch soziale Entlastung.
Der Familienbonus plus soll ab dem
01.01.2019 in Kraft treten. Bei diesen Maßnahmen werden viele Menschen finanziell
besser, aber kein/e Einzige/r schlechter
aussteigen. Ich zitiere: Die Entlastung soll
sich auf € 1,5 Mrd. belaufen und
700.000 österreichische Familien sollen dabei direkt profitieren.
Demnach werden Familien mit einem Bruttoeinkommen bis € 1.700,-- monatlich künftig überhaupt keine Steuern mehr bezahlen.
Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von € 2.300,-- brutto ersparen sich pro Jahr € 3.000,-- brutto und damit
auch 100 % der Steuerlast. Bei € 2.500,-spart man sich noch 80 % und bei € 3.000,-55 % an Steuern. Es handelt sich somit um
die größte Familienentlastung der Geschichte in unserer Republik. Dies habe ich
bei Ihren lobenden Worten nicht heraushören können, GR Onay! Darüber hinaus will
die Regierungsspitze erstmals bis zum
Jahre 2019 ein echtes Nulldefizit schaffen
und das trotz der geplanten Steuersenkungen von € 2 Mrd.
Es geht jetzt darum, unnütze Bürokratie sowie Strukturen, die uns nichts bringen, abzubauen. Eine Erneuerung von veralteten
staatlichen Gepflogenheiten kann uns dem
Ziel ebenso näher bringen.
Ich hege generell die Hoffnung, dass wir als
GemeinderätInnen in Zukunft ein bisschen
abwarten, bevor wir ein Urteil abgeben. Damit meine ich, dass wir der Bundesregierung ein bisschen Zeit geben und auf konkrete Ergebnisse warten. Und wir müssen
sicher keine Angst haben, wenn es um die
schwarz-blaue Regierung geht - sicherlich
nicht!
Ich habe heute im Forum des Standards etwas gelesen. Ja, auch ich lese ab und zu
Standard. (Gelächter im Saal). Eben, das
würde man nicht meinen, aber da war eines
dieser Tiroler Jugendworte des Jahres zu
finden. Ich werde es in diesem Hause natürlich nicht genauso aussprechen, aber es
gibt den Spruch "Schwitz koa Wetex". So
sagen es die jungen Leute heutzutage.