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In vielen Städten und Gemeinden wird eine
gemeinsam entwickelte Stadtplanung bereits aktiv gelebt und fördert ein positives,
kooperatives Miteinander und kann das Vertrauen in die Politik stärken. Dafür ist es jedenfalls notwendig, dass Beteiligung kein
Feigenblatt ist, sondern tatsächlich als ein
ernst gemeinter Prozess verstanden und
gelebt wird!
In den vergangenen Jahren wurden Iaut "Innsbruck informiert" mehr als 30 Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt. Um einen
Überblick über die Definition von Bürgerbeteiligungsprozessen und damit über das
Wissen der Bevölkerung dazu zu bekommen, begehre ich ausdrücklich die Beantwortung folgender Fragen durch den Bürgermeister.
1.

Wie viele Bürgerbeteiligungsprozesse
wurden in den vergangenen sechs Jahren durchgeführt?
Bitte um Details:
a) Welche Veranstaltungsformate wurden dabei angewandt?
b) Zu welchen Projekten wurden Prozesse initiiert und in welchen Stadtteilen?

7.

Wie viele Nachverdichtungsprojekte
wurden in den letzten sechs Jahren
umgesetzt?
a) Wie viele dieser Nachverdichtungsprojekte wurden bereits während
der Planungsphase mit partizipativen Prozessen begleitet?

Mag.a Seidl, eigenhändig
31.6

GfGR/47/2018
Stadt Innsbruck, Kosten der
"Olympia-Volksbefragung"
(GR Mayer)

GR Mayer: Am 15.10.2017 bereitete die Tiroler und im Besonderen die Innsbrucker
Bevölkerung im Zuge der "Olympia-Volksbefragung" den Olympia-Träumen der Tiroler Landesregierung sowie der Innsbrucker
Stadtregierung ein jähes Ende. Diese Träumereien kosteten die Tiroler SteuerzahlerInnen aber bereits bis zu diesem Zeitpunkt
mehrere hunderttausend Euro.
Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
1.

Welche Kosten (Bitte um Bruttoangaben) sind der Stadt Innsbruck durch
das Projekt "Olympia 2026 in Innsbruck/Tirol" insgesamt erwachsen?

d) Wie viele Personen haben sich beteiligt (wenn möglich in Altersklassen der TeilnehmeInnen)?

2.

Wofür wurden diese Gelder konkret
ausgegeben? (Bitte um Bruttoangaben
und detaillierte Beantwortung)

e) Welche Ergebnisse, Projekte konnten bereits erzielt bzw. umgesetzt
werden?

3.

Wann wurden diese Gelder konkret an
wen angewiesen? (Bitte um detaillierte
Beantwortung)

2.

Gab es nach Abschluss der Prozesse
eine Evaluierung?

4.

3.

Welche Projekte wurden nicht weiterverfolgt und warum nicht?

Welche Einzelperson bzw. Unternehmungen erhielt im Zuge der Olympiabestrebungen Zahlungen in welcher
Höhe von Seiten der Stadt Innsbruck?
(Bitte um konkrete Beantwortung)

4.

Welche Unternehmen wurden mit der
Prozessbegleitung beauftragt?

5.

5.

Auf Basis welcher Informationen wurden die Aufträge vergeben (konkrete
Projektbeschreibung, Anforderungsprofil etc.)?

Sind aktuell noch Zahlungen betreffend
"Olympia 2026 in Innsbruck/Tirol" offen,
die nicht in die Kostenangaben gemäß
Frage 1. eingerechnet wurden?

6.

Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

7.

Sind inzwischen alle Vertragsverhältnisse und Zusammenarbeiten beendet,

c) Wie lange haben die Prozesse gedauert?

6.

Wie viel haben die jeweiligen Prozesse
gekostet und aus welchem Budgetposten wurden diese finanziert?

GR-Sitzung 14.06.2018