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32.

Einbringung von Anträgen

32.1

GfGR/50/2018
Abhaltung einer gemeinderätlichen Enquete zum Thema "Digitalisierung in der Landeshauptstadt
Innsbruck" (GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
Antrag:
Die Stadt Innsbruck möge eine öffentliche
Enquete zum Thema "Digitalisierung in der
Landeshauptstadt Innsbruck" abhalten. Das
genaue inhaltliche Programm sowie die einzuladenden ExpertInnen werden von der
"Steuerungsgruppe Digitalisierung" festgelegt und dem Stadtsenat übermittelt. Die finanzielle Bedeckung erfolgt aus der für Enqueten vorgesehenen Budgetposition.
Aufgrund der notwendigen Vorbereitungszeit soll die Enquete zwischen Ende September und Mitte Oktober stattfinden.
Mag. Krackl, Mag. Anzengruber, Dipl. Soz.Wiss.in Arslan, Bex BSc, Buchacher,
Duftner, Mag. Falch, Mag. Fritz, Gruber,
Heisz, Kaufmann, Mag.a Klingler-Newesely,
Dr.in Krammer-Stark, Lechleitner, Lukovic BA, Mag.a Lutz, Mag.a Mayr, Neßler,
Mag.a Oppitz-Plörer, Plach, Ringler,
Mag.a Schwarzl, Mag.a Seidl, Springer,
Mag. Stoll, Wanker, Wallasch und Dr.in Winkel, alle eigenhändig
Digitalisierung ist eine Chance für die Gesellschaft, die Wirtschaft, für ArbeitnehmerInnen, für die Umwelt und mehr Lebensqualität. Mit den Chancen geht aber auch
Verantwortung etwa für Datenschutz und
Netzneutralität einher.
Besonders im Verwaltungsbereich gibt es
ein großes Potenzial für Vereinfachungen
für die BürgerInnen, die mittels sinnvollem
Einsatz von Technologien erreicht werden
können. Im Arbeitsübereinkommen 20182024 hat sich die Stadtregierung daher darauf verständigt, eine "Innsbrucker Digitalisierungsstrategie" zu entwickeln und dazu
eine politische Steuerungsgruppe mit VertreterInnen aller im Stadtsenat vertretenen
Fraktionen einzurichten.
Die Enquete bildet den Startpunkt für die
Entwicklung dieser Strategie und soll für

GR-Sitzung 14.06.2018

den gesamten Gemeinderat eine Wissensbasis in diesem wichtigen Themenkomplex
schaffen.
32.2

GfGR/51/2018
Stadt Innsbruck, Erneuerung der
digitalen Gemeinderatsplattform
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Ich stelle folgenden Antrag:
Herr Bürgermeister wird ersucht, die zuständigen Abteilungen und Ämter mit der Prüfung zur Einführung einer neuen digitalen
und benutzerfreundlichen Gemeinderatsplattform zu beauftragen und nach ersten
Berichten entsprechende Budgetmittel für
das Jahr 2019 vorzusehen.
Mag. Krackl, eigenhändig
Das derzeitige Informationssystem für Gemeinderäte ermöglicht es, sich Unterlagen
herunterzuladen und eine Terminübersicht
zu allen Sitzungen (Gemeinderat, Stadtsenat und Ausschüsse) zu erhalten.
Die Bespielung muss im Moment zentral erfolgen und ist daher speziell für die MitarbeiterInnen sehr aufwändig. Weiters sind viele
Dokumente nicht richtig digitalisiert,
wodurch auch eine Suche zu verschiedenen
Themen sehr schwer ist bzw. die Benutzerfreundlichkeit nicht gegeben ist. Dies ist vor
allem für neue GemeinderätInnen stets eine
große Herausforderung.
Es gibt eigens für Kommunen entwickelte
Systeme, die das gesamte Sitzungsmanagement (Termin, Einladung, Unterlagen,
Protokoll, detaillierte Suchfunktionen etc.)
benutzerfreundlich abwickeln können und
eine große Erleichterung für die Arbeit als
Gemeinderat darstellen würden.
Da eine derartige Umstellung bzw. Einführung sehr zeitaufwendig ist, sollten bereits
jetzt die ersten Prüfungen in die Wege geleitet werden und zu etwaigen Präsentationsterminen die Mitglieder der "Steuerungsgruppe Digitalisierung" eingeladen werden.