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habe ein gutes Gespräch über die Bundesbzw. Landesmaßnahme geführt. Wir müssen versuchen auf die Gegebenheiten in Tirol und im besonderen Maße in der Stadt Innsbruck einzugehen.
Neoliberal, lieber GR Onay, ist das alles
noch lange nicht. Die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) ist eine christlich-demokratische
Partei und das ist die Richtschnur unseres
Handelns. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hast Du, GR Onay, soziale
Heimatpartei genannt. Sie müssen es selbst
definieren, wie sie sich wahrnehmen, besonders im Zusammenhang mit Sozialpolitik.
Ich kann nur sagen, dass wir bei der Mindestsicherung darauf achten müssen, dass
die Tiroler Gegebenheiten genau beachtet
werden. Vor uns steht in diesem Bereich
und vor allem in der Pflege, die auch klassische Sozialpolitik ist, eine große Herausforderung.
Die Gesellschaft hat sich dahingehend verändert, dass die soziale Prägung weniger in
der Familie stattfinden wird. Vor allem in
den Städten ist dieser Trend erkennbar.
Das hat uns noch in der alten Regierung
dazu gebracht den Pflegeregress abzuschaffen. Ich persönlich sehe darin einen
riesen Fehler. Das sage ich auch in meiner
eigenen Partei ganz offen, weil es keine soziale, sondern eine unsoziale Maßnahme
war. Die Frage ist, was sie gebracht hat.
Als politisches Ziel haben wir uns gesetzt,
dass die Leute zu Hause gepflegt werden,
aber viele Menschen wollen das nicht, sondern gehen früher in stationäre Einrichtungen. Die Stadt Innsbruck ist hier sehr gut
aufgestellt. Im Bereich der Pflegeheime sind
wir europaweit sicherlich im Spitzenfeld.
Trotzdem bitte ich darum diese Debatte zu
führen.
Wie bereits GRin Dr.in Krammer-Stark gesagt
hat, haben wir alle gemeinsam als Ziel, was
in der Bundesverfassung verankert wurde,
und zwar, dass wir eine soziale Stadt Innsbruck bzw. ein soziales Land Tirol sind und
bleiben. Wir spielen hier wirklich auf einem
sehr hohen Niveau. Das höchste Ziel, das
wir alle gemeinsam haben müssen, ist der
soziale Friede.
Ich komme nun auf den kritischen Bereich
zu, nämlich die Kommune betreffend. Das
GR-Sitzung 14.06.2018

Eine war eine hoheitliche Angelegenheit.
Die Stadt Innsbruck hat für Sozialhilfeausgaben einen Anteil von 35 % zu leisten.
Auch diese Zahl ist in den letzten Monaten
bzw. Jahren stark angestiegen und man
muss offen anerkennen, dass gesellschaftliche Veränderungen wie zum Beispiel das
Thema Flüchtlinge hier eine Rolle gespielt
haben.
Ganz einer Meinung mit GR Onay bin ich
bei Geldern für Sozialvereine. Ich bin dafür,
weil ich ebenso in Kontakt mit den meisten
Sozialvereinen stehe. Man sollte evaluieren,
welche Arbeiten notwendig und welche reduzierbar sind.
Wir haben zum Beispiel im Regierungsprogramm enthalten, dass die Suchtmittelprävention gestärkt werden soll. Wo kann man
einsparen und wo ist eventuell mehr Geld
notwendig? Hier gibt es schon eine Entwicklung, die nicht nur mit der derzeitigen
schwarz-blauen Regierung zu tun hat, sondern ferner mit der vorhergehenden Regierung - mit den SozialdemokratInnen.
Mit dem ehemaligen Bundesminister Rudolf Hundstorfer habe ich dabei heftige Diskussionen gehabt. Leider sind diese Subventionen von Bundesseite immer weiter
gekürzt worden und dem gegenüber müssen wir als Kommune kritisch stehen. Es
soll daher in allen Parteien des Gemeinderates der Stadt Innsbruck über diese Problematik diskutiert werden, denn die Basisfinanzierung für die Sozialvereine soll bleiben. Da gibt es unterschiedlichste Institutionen wie zum Beispiel DOWAS, Verein für
Obdachlose - Streetwork, bis hin zu niederschwelligen Einrichtungen.
Das Geld, das wir dort einsparen, könnte
uns teuer zu stehen kommen, weil dadurch
der soziale Friede wie auch die Sicherheit
gefährdet sind. Ich sage ganz offen, dass
Sozialausgaben ebenso Sicherheitsausgaben sind. Da müssen wir zusammenhalten.
Neoliberal sehe ich das alles bei weitem
nicht. Ich glaube es muss, was die Mindestsicherung anbelangt, bedarfsgerecht sein.
Was im Bereich der sozialen Betreuung notwendig bleibt und notwendiger werden wird,
soll mit Augenmaß überlegt werden.
Am meisten Sorgen macht mir die Pflege.
Dabei geht es mir um die Finanzierbarkeit,
die Infrastruktur und vor allem das Personal.