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Aus meiner Sicht ist es Euch überlassen,
wie Ihr Entscheidungen trefft. Weil Du, StRin
Mag.a Mayr, erwähnt hast, wie das bei uns
abgelaufen ist: Es gab einen Beschluss des
Parteivorstandes zum Koalitionsübereinkommen. Dort steht drin - deshalb schlucken wir auch die Kröte und stimmen dem
Antrag heute zu -, dass wir uns dazu bekennen, die Finanzierung im erforderlichen
Ausmaß sicherzustellen, sofern es keinen
politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt.
Natürlich wollen wir die totale Aufklärung.
Wir haben die Prüfung durch die Kontrollabteilung eingeleitet. Wir wollen die politische
und wirtschaftliche Verantwortung klären.
Aber was die Summe anbelangt - das muss
man ehrlicherweise sagen -, hat es bei den
Koalitionsverhandlungen zwar € 4,5 Mio.
geheißen, aber das ist nicht die gesamte
Summe.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich finde es schon
etwas eigen. Du, Bgm.-Stellv. Gruber, hast
den Vorsitz und replizierst immer sofort auf
Wortmeldungen. Ich würde doch ersuchen,
dass Du Dich auch zu Wort meldest, denn
sonst ufert das etwas aus.
Entschuldigung, ich will keine Spaßverderberin sein.
Bgm.-Stellv. Gruber: Gerne.
StRin Mag.a Mayr: Darf ich da noch auf die
Kindesweglegung eingehen, wenn Du das
auch machst? (Unruhe im Saal)
Darf ich da nur noch einen Satz hinzufügen? Es handelte sich wirklich nicht um Kindesweglegung. Es ging darum, dass in Zukunft - im Landtag ist es genauso - der Beschlusstext zählt und nicht irgendwelche Erläuterungen.
Es ist darum gegangen, wie wir in Zukunft
solche Fehler verhindern können. Wenn das
wirklich klar im Beschlusstext steht, dann ist
es selbstverständlich einzuhalten.
Die Frage ist natürlich die nach der Verantwortung. Das ist deshalb so von mir formuliert worden.
GR Onay: Ich denke, unterm Strich sind wir
jetzt weiter als am Beginn der Sitzung. Aber
irgendwie will trotzdem niemand die Verantwortung übernehmen.
Spätestens bei der letzten Wahl haben wir
alle gemerkt, die Bevölkerung spürt das und
GR-Sitzung 14.06.2018

hat alle dafür abgestraft. Die Menschen
wählen uns als Politik generell nicht mehr,
denn 50 % ...
(StR Federspiel: Euch wählen sie nicht.)
Gibst Du mir die € 0,5 Mio., die Du für den
Wahlkampf zur Verfügung hattest? Dann
mache ich doppelt so viele Stimmen wie Du!
(GR Mag. Krackl: Das hat etwas mit Qualität
zu tun.)
Hör auf, GR Mag. Krackl, wir haben ein unterschiedliches Politikverständnis. Du hast
Dich auf das "ans Bein Pinkeln" spezialisiert, mach das weiter! Ich habe einen anderen Weg. (Unruhe im Saal)
Warte bitte bis Du an der Reihe bist.
Für mich stellt sich die Frage, was lernen
wir daraus? Ich denke, unterm Strich, wenn
etwas gut läuft, dann sagen wir, mehr davon. Wenn etwas schlecht läuft, dann sagen
wir, bitte weniger von dem. Eine Debatte,
wie wir sie jetzt haben, die möchte ich eigentlich beim nächsten Großprojekt nicht
wieder führen müssen.
Deshalb nochmals, was lernen wir daraus?
Ganz wichtig ist, dass die Bevölkerung über
ein Projekt ausreichend informiert wird. Was
wir bekommen haben, das war Public Relations (PR). Die meisten PolitikerInnen, gerade die aus der Montagsrunde, agierten
wie eine PR-Abteilung. Das darf es nicht geben. Die Bevölkerung hat ein Recht auf ausreichend Information.
Zweitens, was man sich sicher durchdenken
kann, ist ein ähnliches Modell, wie es die
Stadt Graz hat. Wenn gerade bei Großprojekten die Kosten um mehr als 10 % oder
20 % überstiegen werden, wird automatisch
die Kontrollabteilung informiert, damit sie
begleitend durchgreifen kann. Das ist etwas, das man sich durchaus überlegen
kann. Ich glaube, in diese Richtung werden
wir etwas tun müssen.
Ich will wirklich keine Schuld zuweisen, aber
wenn GR Buchacher anmerkt, seine Fraktion habe kritisiert, dann muss ich ihm sagen: Entschuldigung, Herr Kollege, wir sind
gewählt, um etwas zu ermöglichen oder um
etwas zu verhindern. Das was, wir sagen,
ist gut und wichtig, aber am Ende des Tages müssen wir die Verantwortung dafür
übernehmen, was wir entscheiden! Das ist