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Gemeinderat. Sehen wir uns für die nächsten Wochen einfach vor, dass im Sinne
vollster Transparenz sich der Gemeinderat
einen Zeitrahmen setzt. Man kann sich z. B.
in der Woche zweimal eine Stunde dafür
treffen. Ich möchte für mich diese Verantwortung im Stadtsenat nicht haben. Sollte
der Ergänzungsantrag so angenommen
werden, dann darf ich das bitte für mich
festhalten.
Ich kann Rechnungen im Stadtsenat nicht
freigeben, egal ob sie vom Baucontrolling oder von einem Baujuristen geprüft wurden.
Wobei ich nicht wüsste, wer der Baujurist
wäre. Wenn, dann beteiligt man alle im
Sinne voller Transparenz. Das ist die Erkenntnis daraus! Wie hätten wir, nach den
Beschlüssen im Jahr 2017, verbindlich,
nachhaltig und mit Steuerungsmöglichkeiten
einen Ausschuss des Gemeinderates befassen können?
Wäre dieser fraktionell besetzt worden?
Wäre er ein Gremium des Kontrollausschusses - nicht der Kontrollabteilung - gewesen? Das sind Themen, die wir in Zukunft für Projekte in der Größenordnung ab
€ 10 Mio. bis € 20 Mio. angehen können.
Zusammen mit einem vorgegebenen Zeitplan, damit sich auch interessierte oder definierte Menschen der politischen Gruppierung damit auseinandersetzen können.
Ich möchte nochmals zusammenfassend,
dieses Projekt betreffend, festhalten: Wie
StRin Mag.a Schwarzl gesagt hat, ja, wir, die
Fraktion, stehen zu den Entscheidungen,
die mit großer Mehrheit und mit viel Einsatz,
mit Ringen um eine gute Entscheidung, vom
Gemeinderat getroffen wurden.
Es gab und gibt in der Abwicklung und in
dieser Komplexität Verbesserungsbedarf.
Das habe ich heute schon erwähnt und da
stehe ich auch dazu. Aber was mir ein Anliegen wäre, nach den Diskussionen auch
einmal dazu überzugehen - ich glaube,
GR Buchacher hat es gesagt -, Möglichkeiten zu suchen, damit dieses Projekt weiter
positiv in die Zukunft geführt werden kann.
in

StR Dengg: Ich möchte zum Ergänzungsantrag nachfragen. Hier steht: "Jegliche Anweisungen der einzelnen Rechnungen erfolgen erst nach finaler Überprüfung und Freigabe des Baucontrollings und der BaujuristInnen sowie entsprechendem Bericht an
den Stadtsenat." Frau Altbürgermeisterin,
GR-Sitzung 14.06.2018

vielleicht hast Du das falsch verstanden? Es
geht hier nicht darum, dass wir die Rechnungen prüfen.
Was ich nicht weiß, ist die Maiacher Planungs- und Bauleitungs OG weiterhin damit
beschäftigt? Ing. Schretter hat ja erklärt,
dass diese Aufgabe beendet ist. (Unruhe im
Saal)
Es geht doch darum, nur einen Bericht abzugeben?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Und
was sollen wir mit dem Bericht tun? Wenn
ich einen Bericht habe, dann nehme ich ihn
entweder zur Kenntnis oder ich lehne ihn
ab. Ich sehe mich nicht imstande, einen solchen Bericht freizugeben. Ich weiß nicht,
wie es damit den anderen KollegInnen im
Stadtsenat geht. Dafür gibt es doch die entsprechenden ExpertInnen!)
So kann man ja aus Fehlern lernen und etwas erfragen. Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer, den Vorwurf musst Du Dir gefallen
lassen. Definitiv hat auch der Stadtsenat
seit Februar 2017 nichts mehr erfahren. So
soll es doch nicht weitergehen, denn mit
Transparenz hatte das letzte Jahr in Bezug
auf das Projekt Patscherkofel nichts zu tun
gehabt. Die Verantwortung dafür hast alleine Du zu tragen. (Unruhe im Saal)
StR Federspiel: Nur noch kurz, denn ich
habe ja schon ein langes Statement abgegeben. Was mir aufgefallen ist, die Frage
von GR Kurz wurde nicht beantwortet: Wer
hat was gewusst? Das wissen wir nun immer noch nicht.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Doch,
das habe ich gerade gesagt.)
Das habe ich nicht so richtig verstanden.
(Unruhe im Saal)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Meine
diesbezüglichen Ausführungen werden Dich
nicht zufriedenstellen. Das muss man so
anerkennen. Ich glaube, das sind die Positionen!)
Da hast Du wieder einmal vollkommen
Recht. Das stimmt, da kann ich nicht ganz
zufrieden sein. Aber wenn Ihr die Berichte
der Kontrollabteilung in Bälde erwartet - ich
schätze Dr. Fankhauser, den Leiter der
Kontrollabteilung sehr und die Kontrollabteilung noch mehr -, dann werdet Ihr Euch täuschen. Das sage ich aus Erfahrung, denn