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ne Sozialgrundsicherung hat, nichts verändert. Das ist wieder ein schönes Wort, die
Grundproblematik ist aber gleich geblieben.
Jetzt komme ich noch zum thrillerartigen
Thema "Wohnen". DOWAS sagt dazu:
"Wohnen in Innsbruck kann Ihre Existenz
gefährden." Nein, nicht Sonnenschlössl.
Jetzt komme ich mit Berlin - Modell Lichtenberg. Dort haben sie tatsächlich € 1 Mio.
Bankfinanzierung erhalten und ein Stasigebäude finanziert. 50 Erwachsene organisieren sich selbst, haben noch Spendergeld
von € 600.000,-- und richten es selbst her.
Jetzt kommt der Knüller. Sie sind in Lichtenberg nach einem Jahr fertig und haben
einen Quadratmeterpreis von € 4,70. Das
Gesamte gehört dann irgendwann denen
selbst (sozialistischer Mietkauf). Danke.
GR Haager: "Konjunkturmotor Innsbruck:
Stadt ist verlässlicher Partner der Wirtschaft". Mich würde interessieren, wie verlässlich die Partnerschaft wirklich ist, wenn
steht, dass der Politik das Augenmaß fehlt,
weil die Parkraumbewirtschaftung ganz offensichtlich ein Schaden für die Wirtschaft
ist. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für jede einzelne Bürgerin und
jeden einzelnen Bürger. Wir werden bis auf
die Knochen "ausgesackelt". Du musst als
Bürgerin und Bürger in dieser Stadt für alles
bezahlen.
Die Steuereinnahmen sind laut Medienberichten angeblich so hoch wie noch nie. Das
hindert niemanden daran, noch etwas
draufzusetzen und die Stadtsäcke vollzustopfen. Interessant ist, wohin das Geld
geht. Wie gesagt, Fakt ist, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt wirtschafts- und bürgerinnen- und bürgerfeindlich ist. Man sieht auch, dass dort nichts
mehr los ist. Man kann um 07:30 Uhr dort
nackt laufen und erregt dabei keinen Anstand, da dich niemand sieht. Die Leute
sind im DEZ oder sonst irgendwo, nur nicht
mehr in der Innenstadt. Da muss etwas gemacht werden und muss man Einsicht haben.
GR Mag. Stoll, Du wirst es mir jetzt gleich
anders erklären. Ich hätte auch lieber nach
Dir gesprochen.
GR Mag. Abwerzger: "Konjunkturmotor Innsbruck: Stadt ist verlässlicher Partner der
Wirtschaft" klingt sehr gut und ist auch ein
gut gewähltes Thema. Ich glaube, dass Ihr
GR-Sitzung 18.06.2015

jedes Mal das gleiche Thema habt. Uns
vorzuwerfen, dass wir immer dasselbe
Thema hätten, ist von Euch mutig. Es ist
auch mutig, dieses Thema zu wählen.
Es ist natürlich schlechthin immer eine Frage der Wirtschaftskompetenz, wenn ich ein
solches Thema wähle oder allgemein über
Konjunkturmotor spreche. Wirtschaftskompetenz will sich, mit Ausnahme der Innsbrucker Grünen, eigentlich jede Partei umhängen. Die Innsbrucker Grünen wollten das
nicht, haben es auch nicht und sind in Bezug darauf wenigstens ehrlich. Wenn man
sich die Wirtschaftskompetenz allgemein
ansieht, sprechen bzw. philosophieren
meistens Personen darüber, die selbst noch
nie in der Wirtschaft selbstständig tätig waren.
Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht nur
Selbstständige benötigt, sondern auch Angestellte, Arbeiterinnen, Arbeiter und dergleichen. Man sollte dann aber dementsprechend die Kirche im Dorf lassen und
schauen, worüber man spricht. Wenn die
Fraktion "Für Innsbruck", die in früheren
Jahren die Wirtschaftskompetenz in der
Stadt durchaus mit der ÖVP zu recht oder
unrecht zu pachten versucht hat - das bleibt
dahingestellt -, so hat man mit der Bildung
dieser Stadtregierung das Gegenteil gemacht. Ein flotter, gelber Wagen hat sich
quasi rot-grüne Bremsklötze vor die Reifen
gelegt und wird sie auch dementsprechend
nicht mehr los.
Ihr wart flott, aber mit diesen Bremsklötzen
werdet Ihr nichts reißen. Wenn man sich die
Wirtschaftskompetenz in den anderen Fraktionen ansieht, darf ich von unserer Fraktion
zumindest in Anspruch nehmen, dass sich
50 % der hier Anwesenden schon einmal in
der Selbstständigkeit probiert haben bzw.
dort tätig waren. Die anderen Parteien können hier sozusagen nur mit den Ohren
"schnaggeln".
Sieht man es sich beim Land Tirol oder im
Nationalrat an, wird es noch tragischer,
denn dort sind bei der ÖVP und der SPÖ
nur mehr Kammeralisten, welche von den
Kammern und den Universitäten kommen.
Die Karriereleiter, die bei mancher Partei im
Nationalrat einige durchschreiten, geht quasi vom Kreissaal in den Hörsaal bis in den
Plenarsaal.