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den. Das wäre ein Beitrag für die InnsbruckerInnen.
Abschließend möchte ich mich für die hervorragende Arbeit der Exekutive bedanken.
Wenn man sich vorstellt, was bei fünf bis
sechs Schwerpunktkontrollen in der Woche
alles abläuft, dann kann man nur danke für
den Einsatz und die erbrachte Leistung sagen. Ich bitte darum, unsere eigenen Leute
in dieser Sache zu sensibilisieren. Hinschauen, anrufen und nicht wegschauen.
GR Wallasch: Es freut mich, dass der allgemeine Tenor der Polizei ein gutes Zeugnis ausstellt. Ich darf die bereits erwähnten
statistischen Zahlen noch etwas untermauern. Innsbruck ist sicher, hätten wir dieses
Marokkaner-Problem nicht. Dass Innsbruck
sicher ist, zeigen auch die steigenden Zahlen im Tourismus. Der Gast fühlt sich bei
uns wohl und auch wir sollten uns wohl fühlen. Wir sehen die Dinge naturgemäß etwas
anders.
Ich sehe es auch so, dass dieses Problem
Innsbruck nicht lösen kann, da uns dazu die
Rechtsgrundlagen fehlen. Das kann letztlich
nur die Europäische Union (EU) lösen. Davon bin ich überzeugt.
Um diese Meinung etwas fest zu machen,
war ich gestern auf der Homepage des Italienischen Innenministeriums. Dort habe ich
festgestellt, dass mit Stand Juli 2013
527.000 marokkanische StaatsbürgerInnen
in Italien gemeldet waren. Wenn ich jetzt
noch die Dunkelziffer dazurechne, dann
erkennen wir das Potential, wie viele Menschen noch zu uns kommen können.
Zusätzlich schreibt das Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in Deutschland, dass Marokko
bezüglich Marihuana das Anbauland Nr. 1
ist. Und dass 800.000 MarokkanerInnen von
diesem Anbau leben. Der Jahresumsatz
beträgt ca. € 8 Mrd., was 10 % der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht.
Da frage ich mich, ob bei diesem Hintergrund das Interesse sehr groß sein kann,
diese Menschen zurückzuführen. Wenn, wie
letzte Woche in Südtirol, auf einem LKW
das Marihuana palettenweise nach Tirol
geschmuggelt wird, dann kommt dies sicher
nicht aus Belgien, sondern direkt von der
ErzeugerIn.
GR-Sitzung 22.05.2014

Ich habe für unsere Situation großes Verständnis. Nur will ich mit diesen Zahlen aufzeigen, dass wir selbst dieses Problem nicht
lösen können. Umso mehr, als dass nach
Bericht der Zeitschrift "Die Welt" aus dem
Jahr 2013 die islamistische Regierung in
Marokko beabsichtigt, den MarihuanaAnbau zu legalisieren. Ich finde es schlimm,
diese Entwicklung beobachten zu müssen,
sollte es tatsächlich so weit kommen.
Ich weiß natürlich auch, dass in Tirol Marihuana angebaut wird. Wie ich gehört habe,
sollte die Polizei auch nicht in Wohnungen
eindringen, aus welchen diese "angenehmen" Gerüche strömen. (Gelächter)
Was mir weniger gefällt ist manches Mal die
Rhetorik von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und von der Liste Rudi Federspiel (RUDI), in der Recht zu Unrecht gemacht wird. Auch wenn das Wort heute
nicht gefallen ist, so ist eine Selbstinitiative
nicht polizeilicher oder behördlicher Art sehr
gefährlich. (Applaus)
In dieser Angelegenheit verweise ich auf die
Ereignisse in Verona aus dem Jahr 2005.
GR Federspiel meint ja, was ich auch
schätze, dass Verona mit Bürgermeister
Flavio Tosi ganz andere Voraussetzungen
hat, sicher zu sein. Dazu möchte ich jedoch
eines ergänzen. In Verona gibt es die Carabinieri, des Weiteren die Ortspolizei und die
Bundespolizei, die alle mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben betraut sind. Bei uns
gibt es nur die Polizei.
In Verona hat es 2005 das Problem gegeben, dass ein Ausländer von vier Einheimischen traktiert und ermordet worden ist, weil
er ihnen keine Zigarette gegeben hat.
Gleichzeitig möchte ich auf die heurige Diskussion um einen Fall in Deutschland verweisen, wo ein Marokkaner von einem
deutschen Staatsbürger erstochen wurde.
Die Marokkaner haben daraufhin Rache
geschworen. Derartige Eskalationen werden
kommen. Diese sollten jedoch nicht gefördert werden.
Die Polizei und die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) leisten sicher hervorragende
Arbeit. Es stellt sich die Frage, wie lange die
KollegInnen dieses Arbeitspensum durchhalten können. Fest steht, dass täglich in
etwa 20 KollegInnen zur Lösung dieses
Problems gebunden sind. Für mich unvorstellbar, wie lange an einer solchen Sache